Aus Plenum und Ausschüssen : Kritik an New Yorker UN-Konferenz

ENTWICKLUNGSPOLITIK

Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), hat den Ausgang der UN-Konferenz zur Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer in der Ausschusssitzung am 1. Juli kritisiert. Die Konferenz, die vom 24. bis 26. Juni in New York stattfand, habe nur "magere Ergebnisse" hervorgebracht, bemängelte Hoppe, weil die Interessen von Industrieländern einerseits und den Entwicklungsländern andererseits weit auseinandergegangen seien. Der Grünen-Abgeordnete, der selbst an der Konferenz teilgenommen hatte, berichtete, die Entwicklungsländer hätten mehr Mitsprachemöglichkeiten und eine neue globale Finanzarchitektur gefordert. Diese Forderungen seien jedoch "abgebügelt" worden. Die "Blockadehaltung" vieler Industrieländer habe dazu geführt, dass am Ende keine Beschlüsse, sondern lediglich Prüfaufträge zustande gekommen seien. Hoppe bewertet lediglich ein Ergebnis als "möglicherweise" nach vorne weisend, nämlich den Beschluss, ein Expertengremium zu schaffen, das systemische Risiken in Bezug auf die globale Wirtschaft und deren Folgen und Ursachen analysieren soll.

Die SPD-Fraktion teilte das Urteil Hoppes, merkte aber an, dass die Entwicklungsländer den ursprünglichen Termin der Konferenz kurzfristig verschoben hätten. Dies habe angesichts der großen Bedeutung des Treffens für diese Länder verwundert. Die Linksfraktion warnte vor wachsenden sozialen Unruhen in den Entwicklungsländern, wenn die Armut weiter steige. Sie betonte, für diese Entwicklung trügen die Industrieländer die Verantwortung, weil sie keine präventive Politik betrieben.