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Kurz notiert

06.07.2009
2023-08-30T11:24:01.7200Z
4 Min

Entwicklungsländer in der Wirtschaftskrise unterstützen

Ein Antrag der Grünen (16/13003, 16/13706), in dem sie Unterstützung für die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der globalen Krise gefordert hatten, wurde vom Bundestag am 2. Juli mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Linksfraktion votierte für den Antrag, die FDP enthielt sich. Die Grünen hatten gefordert, negative Folgen der Krise durch internationale Hilfsmaßnahmen abzuschwächen. Unter anderem sollten sie ihre Zusage, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, einhalten.

Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Energieaußenpolitik nicht auf den Zugang zu Erdgas, Öl und Uran zu reduzieren. In einem Antrag (16/13611) schreibt die Fraktion, die Bundesregierung solle ein modernes Konzept einer nachhaltigen Energieaußenpolitik initiieren, das Energie unter anderem in alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Klimapolitik integriere. Die Grünen kritisieren, dass sich Deutschland und andere EU-Staaten auf einen "kurzsichtigen Wettlauf um Öl- und Gasreserven" einließen, statt den Energiebinnenmarkt zu vollenden.

Kloster Mor Gabriel unterliegt im Landstreit

Das 1600 Jahre alte christliche Kloster Mor

Gabriel hat am 24. Juni vor einem türkischen Gericht im Landstreit verloren. Das Gericht in Midyat entschied, dass eine Enteignung von mehr als 27 Hektar Land durch das Forstamt gerechtfertigt sei. Der Bau einer Mauer des Klosters auf dem Land sei illegal. Zurückgewiesen wurden allerdings in einem anderen Verfahren Ansprüche des Schatzamtes Midyat auf Ländereien, die das syrisch-orthodoxe Kloster beansprucht. Für die Rechte des Klosters hatten sich auch die Bundestagsfraktionen eingesetzt.

Italienischer Senat besiegelt umstrittene Ausländerpolitik

Das umstrittene Gesetz zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kann in Kraft treten. In einer Vertrauensabstimmung des römischen Senats passierte das Gesetz der Regierung mit 157 zu 124 Stimmen am 2. Juli die letzte parlamentarische Hürde. Das neue Regelwerk legalisiert unter anderem Bürgerwehren und bedroht illegale Einwanderung mit Geldstrafen von 5.000 bis 10. 000 Euro.

FDP-Antrag zur humanitären Hilfe abgelehnt

Der Bundestag hat am 2. Juli mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag der FDP (16/11186, 16/13497) abgelehnt, in dem gefordert wurde, die Verweigerung und Behinderung humanitärer Hilfe künftig zu bestrafen. Unter anderem hatte die birmesische Regierung im Mai 2008 dringend benötigte Hilfe nach dem Tropensturm "Nargis" behindert. Die FDP wies darauf hin, dass die vorsätzliche Störung der Leistung humanitärer Hilfe bisher nach dem Völkerstrafrecht nicht strafbar sei. Diese Lücke könne das 2002 in Kraft getretene Rom-Statut jedoch schließen. Die FDP hatte die Bundesregierung daher aufgefordert, einen Änderungsantrag innerhalb des Vorschlagsrechts der Mitgliedstaaten oder der Vertragsrevisionskonferenz einzubringen.

Grüne scheitern mit Antrag zur Unterstützung Kenias

Bündnis 90/Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die Republik Kenia. Ein entsprechender Antrag (16/8403, 16/9457), den die Fraktion im März 2008 vorgelegt hatte, wurde vom Bundestag am 2. Juli mehrheitlich abgelehnt. In Kenia war es nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 zu schweren Unruhen gekommen. Nach Ansicht der Grünen sollte die Bundesregierung Kenias Staatspräsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga auffordern, Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren und schnellstmöglich umzusetzen. Eine Forderung der Grünen hat sich in der Zwischenzeit erfüllt: Am 17. April 2008 haben sich die beiden fast gleichstarken Parteienblöcke in Kenia in einer Großen Koalition im Parlament vereint. Die schwere Staatskrise konnte damit beendet werden.

Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken

Die Bundesregierung soll im Rahmen der EU eine Beobachtung des Prozesses gegen Michail Chodorkowski und seines Partners Platon Lebedew unterstützen, um eine Bewertung des Verfahrens zu ermöglichen. Der Bundestag sei hierüber regelmäßig zu unterrichten. So fordert es ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (16/13613) , der am 2. Juli mit großer Mehrheit vom Bundestag angenommen wurde. Es dränge sich der Eindruck politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft oder das Gericht auf, heißt es darin. Daher seien rechtsstaatliche Defizite Russlands - auch am Beispiel des Verfahrens gegen Chodorkowski und Lebedew - konkret zu thematisieren.

Antrag der Grünen zu Indien vom Parlament abgelehnt

Die Bundesregierung soll Indien stärker "als wichtigen Akteur zur Gestaltung einer gerechten Globalisierung" wahrnehmen und entsprechend handeln. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/13610), der am 2. Juli im Plenum des Bundestages mehrheitlich auf Ablehnung stieß. Nach dem Willen der Grünen hätte die Regierung sich aktiver als bisher mit Indien um gemeinsame Ansätze einer "global governance", vor allem in den Bereichen Bekämpfung des Klimawandels, der Energiesicherheit, der nuklearen Nichtverbreitung und der Armutsbekämpfung bemühen müssen.