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Kurz notiert

Entwicklungsländer in der Wirtschaftskrise unterstützen

Ein Antrag der Grünen (16/13003, 16/13706), in dem sie Unterstützung für die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der globalen Krise gefordert hatten, wurde vom Bundestag am 2. Juli mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Linksfraktion votierte für den Antrag, die FDP enthielt sich. Die Grünen hatten gefordert, negative Folgen der Krise durch internationale Hilfsmaßnahmen abzuschwächen. Unter anderem sollten sie ihre Zusage, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, einhalten.

Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Energieaußenpolitik nicht auf den Zugang zu Erdgas, Öl und Uran zu reduzieren. In einem Antrag (16/13611) schreibt die Fraktion, die Bundesregierung solle ein modernes Konzept einer nachhaltigen Energieaußenpolitik initiieren, das Energie unter anderem in alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Klimapolitik integriere. Die Grünen kritisieren, dass sich Deutschland und andere EU-Staaten auf einen "kurzsichtigen Wettlauf um Öl- und Gasreserven" einließen, statt den Energiebinnenmarkt zu vollenden.

Kloster Mor Gabriel unterliegt im Landstreit

Das 1600 Jahre alte christliche Kloster Mor

Gabriel hat am 24. Juni vor einem türkischen Gericht im Landstreit verloren. Das Gericht in Midyat entschied, dass eine Enteignung von mehr als 27 Hektar Land durch das Forstamt gerechtfertigt sei. Der Bau einer Mauer des Klosters auf dem Land sei illegal. Zurückgewiesen wurden allerdings in einem anderen Verfahren Ansprüche des Schatzamtes Midyat auf Ländereien, die das syrisch-orthodoxe Kloster beansprucht. Für die Rechte des Klosters hatten sich auch die Bundestagsfraktionen eingesetzt.

Italienischer Senat besiegelt umstrittene Ausländerpolitik

Das umstrittene Gesetz zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kann in Kraft treten. In einer Vertrauensabstimmung des römischen Senats passierte das Gesetz der Regierung mit 157 zu 124 Stimmen am 2. Juli die letzte parlamentarische Hürde. Das neue Regelwerk legalisiert unter anderem Bürgerwehren und bedroht illegale Einwanderung mit Geldstrafen von 5.000 bis 10. 000 Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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