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Interview mit Michael Stübgen (CDU), Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU
FÜNF FRAGEN ZUR: EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Sie waren gerade mit einer Delegation des EU-Ausschusses in Stockholm, um sich über die Ziele der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zu informieren. Was ist Ihr Eindruck?

Schon jetzt ist klar, dass diese Präsidentschaft drei Schwerpunkte haben wird: Die Implementierung des Lissabon-Vertrages, die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Durchführung der UN-Klimakonferenz im Dezember. Mein Eindruck ist, dass die Schweden klare Vorstellungen haben, wie sie ihre Ziele umsetzen wollen. Sie werden in allen drei Punkten gute Ergebnisse hervorbringen.

Die tschechische Ratspräsidentschaft verlief zuvor ziemlich turbulent. Sind Sie froh, dass es jetzt einen Wechsel gibt?

Die Tschechen mussten eine Krisenreaktionspräsidentschaft bewältigen. Unter diesen Umständen haben sie den Vorsitz mit Anstand und Würde erfolgreich geführt. Dennoch bestätigt der Verlauf der vergangenen sechs Monate meine Überzeugung, dass es künftig besser wäre, eine längerfristige Ratspräsidentschaft zu schaffen. So ist das im Reformvertrag von Lissabon auch vorgesehen.

Ein erklärtes Ziel der Schweden ist der Ausbau der Ostseepartnerschaft. Was steckt dahinter?

Diese Partnerschaft gibt es ja schon lange, aber bisher ist wenig passiert. Die Schweden wollen nun eine Einigung darüber herbeiführen, wie und mit welchen Zielen die Kooperation institutionalisiert werden kann. Das unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich. Es geht um Infrastrukturfragen, wie die Anbindung von Häfen an das Binnenland, aber auch um Umweltaspekte wie Wasserqualität und Fischbestände.

In Sachen Umwelt werden ohnehin große Erwartungen in diese Präsidentschaft gesetzt. Zu Recht?

Unbedingt. Die Schweden sind als Moderator für dieses Thema sehr gut geeignet, denn sind sie selbst vorbildlich bei der Reduktion von Klimagasen. Wichtig wird sein, dass die EU auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen stark auftritt. Wir sind die einzigen, die klare, verbindliche Ziele aufgestellt haben, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Jetzt geht es darum, weltweit zu verbindlichen Zielen zu kommen.

Schweden lehnt weitere EU-Konjunkturpakete zur Krisenbewältigung ab. Ist das der richtige Weg?

Auf jeden Fall werden die Schweden beginnen, den Weg zurück zum Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuschlagen. Sie sehen das ähnlich wie die Bundesregierung: Rettungsschirme und Hilfen für in Not geratene Unternehmen und Arbeitnehmer sind vor allem nationale Lösungen. Die EU geht schon jetzt weiter. Der Europäische Rat hat eine verbesserte europäische Finanzaufsicht beschlossen. Ziel ist es, die neuen Finanzmarktregeln bis Ende 2009 umzusetzen.

Die Fragen stellte Johanna Metz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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