Rentenrezept der Linken ohne Chance

"Steter Tropfen höhlt den Stein" - dieses Sprichwort gilt zumindest nicht für das beharrliche Streben der Fraktion Die Linke, die Rente mit 67 abzuschaffen. Seitdem der Bundestag im Jahr 2007 diese Reform des deutschen Rentensystems beschlossen hat, kämpft die Partei dagegen. Bisher konnte sie mit diesem Anliegen keine parlamentarischen Mehrheiten gewinnen, auch nicht am 3. Juli, als drei Anträge (16/6440; 16/7038; 16/12295) der Fraktion zur Abstimmung standen. Dabei war die Debatte auch außerhalb des Parlaments Ende Juni noch einmal durch Äußerungen des SPD-Linken Florian Pronold hochgekocht. Dieser hatte zwar die Rente mit 67 nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sich jedoch für flexible Lösungen ausgesprochen.

Keine Zweifel

Die SPD hatte die für sie unangenehme Debatte im Keim erstickt und so präsentierte sich auch die Fraktion am 3. Juli keineswegs verunsichert. Gregor Amann stellte vielmehr fest: "Die Rentenpolitik ist bei der SPD in guten Händen." Er führte aus, dass nur in der Ausbalancierung der drei Kriterien - Rentenhöhe, Beitragsbelastung, langfristige Stabilität - eine gute Rentenpolitik entstehen könne. Die Konzentration auf nur einen dieser Punkte sei nichts weiter als Klientelpolitik.

Genau dies warfen die anderen Fraktionen der Linken vor. Zu den am 3. Juli verhandelten Forderungen der Linken zählte aber nicht nur die Rücknahme der Rente mit 67. Unter anderem sollte für Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, die Rentenanwartschaft verbessert werden; für Ausbildungszeiten sollten wieder Anrechnungszeiten eingeführt werden. Auch für die Streichung der Dämpfungsfaktoren in der Rente (Riesterfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor, Nachholfaktor) sprach sich die Fraktion in ihren Anträgen aus.

Frage der Perspektive

Zwar erntete sie für diese Vorschläge nur Ablehnung. Aber der Liberale Heinrich L. Kolb nutzte seine Rede lieber für Kritik an der SPD: "Die letzten zehn Jahre waren keineswegs eine Erfolgsstory für die Rente". Allein für die Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent hätten die Rentner keinen Ausgleich erhalten. Ralf Brauksiepe (CDU) stellte klar, es habe keine Alternative zur Rente mit 67 gegeben. "Hohe Lohnzusatzkosten, die eine Rücknahme bedeuten würden, können nicht das Signal sein", sagte er. Stattdessen heiße das Signal: ältere Menschen würden gebraucht. Dem widersprach Klaus Ernst (Die Linke) energisch: "Sie haben die Rente ruiniert." Auch warf er der Koalition vor, Statistiken bis zur Fälschung zu beschönigen. Die Zahl der älteren Arbeitlosen sei keineswegs zurückgegangen, sondern habe sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) warf den Linken wiederum vor, Ältere aus dem Erwerbsleben drängen zu wollen. Dies sei vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels jedoch völlig kontraproduktiv.