Steueroasen werden ausgetrocknet

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat es als "unbedingte Pflicht der Politik" bezeichnet, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. In der abschließenden Debatte über das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (16/12852, 16/13106) am 3. Juli bezifferte der Finanzminister die Einnahmeausfälle des Staates durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auf 100 Milliarden Euro. Weltweit seien es bis zu zwölf Billionen US-Dollar. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Koalition sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich, während die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnte.

Mitwirkungspflichten

Mit dem Gesetz werden Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu sogenannten Steueroasen unterhalten, erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegt, falls diese Staaten die Herausgabe von Informationen an die Finanzbehörden verweigern. So müssen sie den Steuerbehörden die Richtigkeit ihrer Angaben an Eides statt versichern. Verweigern Steuerpflichtige die geforderten Abgaben, können die Finanzbehörden den Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer oder eine Steuerbefreiung für Dividenden verweigern. Steuerpflichtige, deren Überschusseinkünfte mehr als 500.000 Euro im Jahr betragen, müssen die Unterlagen sechs Jahre lang aufbewahren. Bei diesen Steuerpflichtigen sollen die Finanzbehörden auch Außenprüfungen vornehmen dürfen. Die Maßnahmen werden erst durch eine Verordnung der Regierung wirksam.

Informationsaustausch

Lothar Binding (SPD) kritisierte: "Der Steuerhinterzieher fährt auf Kosten anderer auf unsere Straßen und schickt seine Kinder auf Schulen, die der Nachbar finanziert hat." Binding wies darauf hin, dass viele Länder inzwischen erklärt hätten, den OECD-Standard über Informationsaustausch in Steuersachen einzuhalten. Dazu gehören unter anderem die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Auch Eduard Oswald (CSU) erklärte, wer sich um die Steuern drücke, "beteiligt sich nicht an der Finanzierung unserer Gemeinschaft". Volker Wissing (FDP) kritisierte, der Gesetzentwurf sei nicht erforderlich und auch nicht geeignet, das Ziel zu erreichen. Für die Grünen erklärte deren Finanzexpertin Christine Scheel, Steuerhinterziehung sei weit verbreitet. Daher müssten Steuerfahndung, Finanzbehörden und Justiz mehr Personal erhalten, um Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen. Barbara Höll (Linksfraktion) kritisierte, der Entwurf komme viel zu spät und gehe nicht weit genug.