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Opposition kritisiert Energiekonzept

WIRTSCHAFT Linksfraktion warnt vor »Militarisierung« der Außenpolitik

06.07.2009
2023-08-30T11:24:02.7200Z
2 Min

Die Grünen haben der Bundesregierung eine völlig verfehlte Energieaußenpolitik vorgeworfen. In einer Debatte des Bundestages am 2. Juli über die Antwort der Regierung (16/13276) auf die Große Anfrage der Grünen zur Energieaußenpolitik sagte der Abgeordnete Jürgen Trittin, eine Strategie, bei der weltweit jeder nur auf seine Vorteile bedacht sei, sei zum Scheitern verurteilt. Die Regierung habe die Energieaußenpolitik so definiert, dass es darum gehen müsse, im weltweiten Wettbewerb um Energieressourcen die Chancen besser nutzen zu können. Trittin verlangte mehr Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien, um den Nachfragedruck zu senken.

Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), zeichnet sich die Energiepolitik der Bundesregierung "durch Versorgungssicherheit, Ressourcenschonung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit" aus. Alles was die Grünen einfordern würden, habe die Koalition bereits auf den Weg gebracht. Dagegen warf die FDP-Wirtschaftsexpertin Gudrun Kopp der Regierung vor, kein konsistentes Energiekonzept zu haben. So plädiere Kanzlerin Angela Merkel für die Nutzung der Kernenergie, die Regierung könne sich aber nicht auf eine Verlängerung der Laufzeiten einigen und die Endlagerfrage nicht lösen.

Rolf Hempelmann (SPD) verwies darauf, dass die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 ein Klima- und Energiepaket sowie ein Schwerpunktprogramm zur Energieaußenpolitik auf den Weg gebracht habe. Hans-Kurt Hill (Linksfraktion) sagte, die deutsche Energieaußenpolitik sei von der rot-grünen Koalition militarisiert worden. Um an Öl zu kommen, scheue auch der heutige Außenminister nicht vor Kriegen zurück, sagte Hill, der die Umstellung auf erneuerbare Energien als Überlebensfrage bezeichnete. Man müsse von Öl und Gas unabhängig werden.

Das Parlament lehnte verschiedene Oppositionsanträge zur Energieaußenpolitik ab. So scheiterte die FDP mit ihrer Forderung nach einer Reduzierung der Abhängigkeit vom Import energetischer Rohstoffe. Auch die Linksfraktion, die sich gegen eine "Militarisierung der Energieaußenpolitik" ausgesprochen und eine "konsequente Energiewende" verlangt hatte, war mit ihrer Vorlage nicht erfolgreich. Abgelehnt wurden auch die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, die die Regierung aufgefordert hatten, ein modernes Konzept einer nachhaltigen Energieaußenpolitik vorzulegen. Ein zweiter Antrag der Grünen unter dem Titel "Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik" fand ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit im Plenum (16/6796, 16/8881, 16/8181, 16/9826, 16/13611).