BULGARIEN Regierungskoalition verliert ihre Mehrheit. Gerb-Partei erhält fast 40 Prozent der Stimmen
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien haben die Wähler des ärmsten Mitgliedstaates der EU ein deutliches, ja ein machtvolles Wort gesprochen: Alle drei an der bisherigen Sofioter Regierungskoalition beteiligten Parteien werden voraussichtlich die Macht verlieren, neue politische Formationen stehen dagegen vor der Übernahme der Regierungsverantwortung. Unangefochtene Siegerin der Abstimmung am 5.…
Vor der Parlamentswahl gab es Berichte über mögliche Stimmkäufe. Was haben Sie beobachtet? Wir haben etwa am Wahltag in der südwestbulgarischen Stadt Dupnica beobachtet, dass vor einem Wahllokal aus einem Auto heraus Lebensmittelpakete an etwa 20 Roma-Familien verteilt wurden. Das war offensichtlich nach ihrer Stimmabgabe. Tatsächlich können wir aber nur schlussfolgern, dass das eine Art…
EUROPARAT Wegen des Streits um Spitzenposten gibt es vorerst nur eine provisorische Führung
Es ist die Zeit der Nervosität im Palais de l'Europe. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat im Juni aus Protest gegen die Kandidatenvorauswahl durch das Ministerkomitee die Abstimmung über den neuen Generalsekretär mit knapper Mehrheit kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt und damit die Bewerber Wlodzimierz Cimoszewicz aus Polen und Thorbjörn Jagland aus Norwegen, zwei…
iSLAND Der außenpolitische Ausschuss im isländischen Parlament hat am 9. Juli grünes Licht für ein EU-Beitrittsgesuch gegeben. Die endgültige Entscheidung aller 63 Abgeordneten im isländischen Parlament, dem "Althing" in Reykjavik, soll spätestens Anfang dieser Woche fallen (Stand Redaktionsschluss). Eine Mehrheit für den von Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir gewünschten…
OSZE Die Parlamentarische Versammlung der OSZE mit 213 Abgeordneten aus 50 Staaten hat vom 29. Juni bis 3. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius getagt. Das Ergebnis der Gespräche ist die Erklärung von Vilnius mit 28 Resolutionen zu Themen wie Klimawandel, Energiesicherheit, Antisemitismus, Waffenkontrolle, Lebensmittelkontrolle und Arbeitsmigration. "Wir empfehlen, Glaubwürdigkeit,…
SCHWEDEN Die Protestbewegung hat es schnell ins politische Establishment geschafft. Unklar ist, ob sie dort bleiben wird
Binnen weniger Monate hat die Piratenbewegung, eine Graswurzelbewegung mit schwedischen Ursprüngen, Einfluss auf die europäische Debatte in Medien- und Internetfragen bekommen. Mit Christian Engström wurde im Juni ein Mitglied der schwedischen "Piratpartiet" (Die Piratenpartei) ins EU-Parlament gewählt. Sie ist damit im politischen Establishment angekommen. Hierzulande bekam die deutsche…
ALBANIEN Der konservative Ministerpräsident Sali Berisha steht vor einer zweiten Amtszeit
Ilir Meta ist der Königsmacher von Albanien. Der Chef der Sozialistischen Bewegung für Integration (LSI) - eine Abspaltung der Sozialistischen Partei Albaniens (PS) - hat das Angebot von Sali Berisha (65) angenommen, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Das von Berishas Demokratischer Partei (DP) angeführte konservative Wahlbündnis hat bei der Parlamentswahl am 28. Juni nach vorläufigen…
CHINA Die Uiguren im Westen des Landes fühlen sich an den Rand gedrängt und diskriminiert
Die blutigen Ausschreitungen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang waren vermutlich das letzte, was sich die chinesische Führung vorstellen konnte, als sie vor neun Jahren ihr Programm zur Entwicklung des Westens startete. Millionen von Yuan hat Peking seitdem in die ärmliche Provinz gepumpt. Doch obwohl der Lebensstandard kontinuierlich steigt, wächst die Unzufriedenheit unter den…
LIBANON Der künftige Premierminister Saad Hariri will die radikal-islamische Hisbollah erneut in eine Regierung der nationalen Einheit einbinden. Erste Zugeständnisse gibt es bereits
Auf der 14. und möglicherweise letzten Nahost-Reise von Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der Bundestagswahl durfte, neben Israel und Syrien, auch der Libanon als Station nicht fehlen. Hatte doch am 7. Juni gerade die von Saad Hariri angeführte Regierungskoalition erneut die Parlamentswahl gewonnen - ein für Europa und die USA willkommener Sieg gegen das Oppositionsbündnis der schiitischen…
INDONESIEN Präsident Yudhoyono gewinnt Wahlen klar
Susilo Bambamg Yudhoyono könnte der Präsident mit den meisten direkten Wählerstimmen der Welt sein - ein Rekord, den bisher US-Präsident Barack Obama hält. Der indonesische Präsident hat sein Land im Sturm erobert - zum zweiten Mal. Bei der Präsidentschaftswahl am 8. Juli hat SBY, wie er von seinen Anhängern liebevoll genannt wird, offenbar so viele Stimmen gewonnen, daß sich ein zweiter…
MEXIKO Bei der Parlamentswahl hat die konservative Partei (PAN) von Präsident Felipe Calderón unerwartet deutliche Verluste erlitten. Stärkste Kraft ist die einst regierende PRI
Rund 74 Millionen Wahlberechtigte waren am 5. Juli in Mexiko aufgerufen, die 500 Abgeordneten für die untere Kammer, das Abgeordnetenhaus, zu wählen. Als stärkste Partei ging daraus überraschend die oppositionelle PRI ("Partei der Institutionalisierten Revolution") hervor. Sie verfügt vomBeginn der neuen Legislatur im September an über 241 Mandate (bisher: 103), so die noch vorläufigen…
IRLAND Referendum über Reformvertrag am 2. Oktober
Das Datum für das zweite Referendum in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon steht: Die Iren werden am 2. Oktober erneut abstimmen, teilte Ministerpräsident Brian Cowen am 8. Juli in Dublin mit. In einem ersten Referendum vor einem Jahr hatten sie das Vertragswerk mit 53 Prozent der Stimmen abgelehnt und die EU damit in eine Krise gestürzt. Viele fürchteten, Irland müsse bei Inkrafttreten des…
Regierungsumbildung nach Wahlen in Argentinien Nach der schweren Wahlschlappe bei der Parlamentswahl vom 28. Juni hat die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ihre Regierung umgebildet.…