Resolution rasch umsetzen

Antisemitismus

Sieben Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung in einer Stellungnahme zur sofortigen Umsetzung der Antisemitismus-Resolution des Bundestages aufgefordert. Acht Monate nach dem Parlamentsbeschluss über diese Resolution sei diese immer noch nicht umgesetzt, heißt es in einem am 9. Juli veröffentlichten Papier. Dies sei jedoch angesichts der hohen Zahl antisemitischer Vorfälle unerlässlich, sagte die Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, Deidre Berger, vor Journalisten. Dazu gehöre etwa die Berufung eines Expertengremiums, das Bundesregierung und Bundestag regelmäßigen Bericht und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus vorlegen soll.

Die gemeinsame Erklärung wurde unter anderem noch von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und dem Fritz-Bauer-Institut unterzeichnet.

Der Bundestag hatte am 4. November 2008 zum 70. Jahrestag der Pogromnacht die Resolution mit dem Titel "Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern" (16/10775) verabschiedet. Vorausgegangen war dem ein Parteienstreit, da die Union diesen fraktionsübergreifenden Antrag nicht zusammen mit der Linksfraktion unterzeichnen wollte. Diese legte schließlich einen eigenen, wortgleichen Antrag (16/10776) vor.