BEGLEITGESETZE Grundlage geschaffen: Experten sehen höchstrichterliche Anforderungen erfüllt
Auf die Frage, ob es schwierig sei, gemeinsame Anhörungen von Bundestag und Bundesrat auf die Beine zu stellen, lachen sich Gunther Krichbaum und Wolfgang Reinhart (beide CDU) nur herzlich an. Die Vorsitzenden der Europaausschüsse der beiden Verfassungsorgane haben soeben die erste Runde der Öffentlichen Anhörung zu den Begleitgesetzen geschafft und sehen nicht so aus, als wollten sie über die…
Wie beurteilen Sie das Urteil zum Vertrag von Lissabon? Sehr zu begrüßen ist die Stärkung der Integrationsverantwortung von Bundestag und auch Bundesrat. Das Gericht setzt damit die Linie fort, die der Verfassungskonvent vorgegeben hat. Zu kritisieren ist der durch die Gründe vermittelte Eindruck, als sei die europäische Integration mit dem Vertrag von Lissabon an ihre Grenzen gelangt oder…
bundesverfassungsgericht Die wichtigsten Aspekte des Urteils zum Vertrag von Lissabon
"Das Bundesverfassunsgericht sagt Ja zum Lissabon-Vertrag, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung", hatte Verfassungsgerichts-Vize Andreas Voßkuhle bei der Verkündung des Urteils zur sogenannten Begeleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon am 30 Juni gesagt. Hinter diesem "Ja, aber..." stehen zwei Entscheidungen: Die Richter betonen,…
Vertrag von Maastricht Durch den Vertrag über die Europäische Union - besser bekannt als Vertrag von Maastricht - wurde die Europäische Union (EU) geschaffen, die auf drei Pfeilern basiert: den…