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Saskia Leuenberger
Gutes Geld für gute Leute

PEtitionen Ausschuss berät über Diäten und Altersvorsorge

Eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Bundestages ist derzeit nicht vorgesehen. Das erklärten die Mitglieder des Petitionsausschusses in der Sitzung am 8. September. Anlass hierfür war eine öffentliche Eingabe eines Petenten. Im Internet hatte er gefordert, die Diäten für Abgeordnete deutlich zu erhöhen, im Gegenzug jedoch sämtliche Sonderleistungen abzuschaffen und Nebenverdienste von Abgeordneten zu verbieten.

Als Begründung führt der Petent an, dass es nicht damit getan sei, wenn sich Bürger lediglich über "unfähige Politiker" beschwerten. Wenn man in der Politik gute Leute wolle, müsse man diese auch entsprechend bezahlen. Der Vorschlag wurde von mehr als 140 Mitzeichnern im Internet unterstützt. Der Ausschuss verwies hingegen auf die letzte Änderung des Abgeordnetengesetzes. Modifikationen seien bereits im Bereich des Entschädigungs- und Altersversorgungssystems vorgenommen worden. Die geltenden Versorgungsregelungen zeigten eine Abkehr von den bisherigen, sich an einer Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung. Auch bei den Nebentätigkeiten seien keine Änderungen vorgesehen, betonten die Ausschussmitglieder. Die Vorschläge seien jedoch geeignet, sie bei künftigen Überlegungen zu diskutieren, beschloss der Ausschuss einstimmig und gab die Petition den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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