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Astrid Pawassar
So gut wie perfekt

SACHSEN Wahl Tillichs für den 22. September geplant

Für Stanislaw Tillich (CDU) war die Landtagswahl in Sachsen ein wichtiger Test, von dem seine Autorität als Ministerpräsident und Vorsitzender seiner Partei abhing. Dass er ihn mit Bravour gemeistert hat, während seine Amtskollegen in Thüringen und an der Saar patzten, hat dem Sorben unversehens auch die politische Bühne in Berlin geöffnet. Zur Rechten der Bundeskanzlerin strahlte er am Tag nach der Wahl in die Kameras. Angela Merkel (CDU) wolle ihn noch rechtzeitig von der Bundestagswahl im Kreise seines neuen Kabinetts, einer schwarz-gelben Regierung sehen, heißt es in Sachsens CDU. Als Signal dafür, dass die Zeit reif ist für eine CDU-FDP-Koalition auch im Bund. Zwar hätte Tillich rein rechnerisch auch die Möglichkeit gehabt, im Freistaat mit dem alten Koalitionspartner SPD oder mit den Grünen zusammen zu gehen. Doch das war von vornherein Theorie. Die Grünen winkten wegen zu geringer Gemeinsamkeiten ab. Die SPD strebte nach ihrem mauen Wahlergebnis von 10,4 Prozent der Stimmen trotz Regierungsbeteiligung nach personeller Erneuerung.

Differenzen

Auf einen Joker im Koalitionspoker mit den deutlich erstarkten Freien Demokraten hat Tillich damit verzichtet. Wie FDP-Chef Holger Zastrow verriet, hatte man bereits im Frühjahr erste Sondierungsgespräche geführt. Deshalb drängte es auch niemanden aus der Verhandlungsrunde an die Öffentlichkeit. Denn neben den beiderseits gepriesenen Übereinstimmungen in vielen Sachfragen gibt es eine schwerwiegende Differenz in der Bildungspolitik. Die FDP pocht auf ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler bis einschließlich der sechsten Klasse, während die CDU die Aufteilung in Mittelschüler und Gymnasiasten nach der vierten Grundschulklasse auf keinen Fall aufgeben will. Inzwischen wird aus CDU-Kreisen eine Kompromissvariante gestreut, die sich auf Erleichterungen beim Wechsel zwischen den beiden Schulformen bezieht.

Der Fahrplan sieht vor, dass am 19. September der Koalitionsvertrag auf Parteitagen von CDU und FDP abgestimmt wird. Für den 22. September wird mit der Konstituierung des Landtages gerechnet, bei der dann auch der Ministerpräsident gewählt wird. Am Tag danach könnte Tillich sein neues Kabinett präsentieren - und damit die ersehnte Wahlkampfhilfe für Gelb-Schwarz in Berlin leisten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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