Kurz notiert

Erneut Klage gegen EU-Reformvertrag in Tschechien

In Tschechien haben am 29. September 17 Mitglieder des Senates eine neue Klage gegen den Lissabon-Vertrag vor dem Verfassungsgericht eingelegt. Wie bereits berichtet, wollen sie prüfen lassen, ob der Vertrag mit Souveränitätsgarantien für Irland diesen nicht so stark verändern, dass er von den anderen Mitgliedern neu ratifiziert werden müsse. Wann das Gericht darüber entscheidet, steht noch nicht fest, das Ratifizierungsverfahren könnte sich dadurch jedoch noch weiter verzögern.

Deutschland soll EU-Fördergelder zurückzahlen

Weil EU-Agrarmittel nicht vorschriftsmäßig verwendet wurden, soll Deutschland Gelder in Höhe von 2,1 Millionen Euro zurückzahlen. Die Fördermittel sollen nach Auskunft von EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel in den Gemeinschaftshaushalt zurückfließen. Neben Deutschland müssen noch 17 weitere EU-Staaten bereits ausgezahlte Mittel zurückerstatten.