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Matthias Meisner
Der komplizierte Weg zum Linksbündnis

LANDTAGSWAHLEN Theoretisch sind in Thüringen, Brandenburg und im Saarland linke Regierungen möglich. Praktisch verhandelt die Thüringen-SPD aber mit der CDU

Die Bundestagswahl ist gelaufen, Schwarz-Gelb hat gewonnen, und Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine stimmt seine Genossen auf eine aus seiner Sicht nun erstrangige Aufgabe ein: Es gelte, erläuterte er am Montag nach der Wahl im Parteivorstand, um neue rot-rote Regierungsbeteiligungen zu kämpfen, wo immer es geht. So werde es möglich, im Bundesrat ein starkes Gewicht gegen die Regierung Merkel-Westerwelle aufzubauen.

Lafontaine ist mit diesem Appell in guter - oder mindestens linker Gesellschaft. Auch Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin, aller Voraussicht nach künftiger Vorsitzender der Bundestagsfraktion, verkündete nach der Wahl "erhöhte Anforderungen" für die Diskussion um die Regierungsbildungen in Erfurt und Saarbrücken. Und in der SPD ist überraschend schnell Konsens geworden, dass eine Öffnung zur Linkspartei fast zwingend sei, um neue Machtperspektiven zu eröffnen. Den Spitzen in den Ländern - außer in Thüringen und im Saarland seit einer Woche auch in Brandenburg - jedenfalls sind von Bundesseite keine Barrieren errichtet worden, sollten sie auf rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse orientieren. Wird die Länderkammer also absehbar zu einem Bollwerk des linken Parteienspektrums?

Schwarz-rote Cocktails

Keine vier Tage nach der Bundestagswahl haben die Linksbündnis-Strategen einen erheblichen Dämpfer bekommen. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hat nach wochenlangen Sondierungen in alle Richtungen im Landesvorstand durchgesetzt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Thüringen-SPD ist bereit, die bisherige CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht zur neuen Regierungschefin zu wählen. Symbolträchtig hatte die Union der SPD-Delegation in der letzten Sondierungsrunde Cocktails verziert mit schwarzer Brombeere und roter Rose kredenzt. Im SPD-Landesvorstand fiel die Entscheidung für Schwarz-Rot anschließend mit 18 zu 6 Stimmen. Es sei in den Gesprächen mit Linken und Grünen zu schwer gewesen, "auf einen gemeinsamen Nenner" zu kommen, sagte Matschie.

Dabei ist Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow der SPD in Thüringen zuvor ungewöhnlich weit entgegengekommen. Schon vor der Landtagswahl hatte Ramelow einen parteilosen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt bei Matschie vorbeigeschickt. Er stieß damit aber ebenso wenig auf Begeisterung wie mit anderen Personalvorschlägen. Auf der Liste standen etwa SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und auch ihr SPD-Kollege Wolfgang Thierse, zuletzt auch noch der Erfurter SPD-Oberbürgermeister.

SPD-Parteibuch

Mit seinem Verzicht ging es Ramelow darum, Matschie, dessen SPD deutlich schlechter als die Linke abgeschnitten hatte, den Bruch eines Wahlversprechens zu ersparen, denn die Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten hat die SPD vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. "Wenn die drei Parteien zusammen eine Person benennen, auch wenn sie ein SPD-Parteibuch hat, ist das kein Problem", sagte Ramelow zuletzt sogar - auch das war der SPD-Landesspitze zu wenig. Sie wollte den Satz "Die SPD stellt den Ministerpräsidenten" formal festgeschrieben wissen. Matschies Widersacher mochten ihn am 1. Oktober nach der Entscheidung des Landesvorstandes für Schwarz-Rot einen "politischen Scharlatan" nennen. Ob sie die Entscheidung für das Bündnis mit der CDU nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen auf einem Sonderparteitag noch einmal kippen können, ist fraglich.

Auch im Saarland, wo SPD, Linke und Grüne, seit der Wahl am 30. August eine rechnerische Mehrheit haben, gilt ein Linksbündnis nicht als sicher. Dabei spielt kaum eine Rolle, dass es sich um die erste Konstellation dieser Art im Westen der Republik handeln würde. Hemmschuh sind vor allem die Grünen. Sie können sich zwar ebenso wie die Partei Die Linke gut vorstellen, den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas zum Regierungschef zu wählen. Nur: Gegenüber den Linken und ihrem Spitzenkandidaten Lafontaine herrscht Misstrauen. Dass der die Grünen am liebsten aus dem Landtag gekegelt hätte ("Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern"), ist nicht verziehen.

Auch hier rät die Bundesspitze der Grünen zum Linksbündnis, persönliche Animositäten dürften kein Hindernis für gemeinsame Politik sein, wenn die Inhalte stimmen, sagt etwa Trittin. Die Landes-Grünen aber bleiben zäh, drohen auch damit, das erste Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen zu ermöglichen. Auf drei Regionalkonferenzen soll die Basis hinter verschlossenen Türen über die Sondierungsgespräche unterrichtet werden, erst am 11. Oktober soll ein Landesparteitag über die künftigen Koalitionspartner entscheiden.

Denkbar ist ein rot-rotes Bündnis künftig in Brandenburg, dort haben die Wähler parallel zur Bundestagswahl Matthias Platzecks SPD als stärkste Kraft bestätigt. Wie vor fünf Jahren kann er sich aussuchen, ob er mit der CDU oder mit der Linkspartei regieren will. Linkspartei-Chef Lothar Bisky, als langjähriger PDS-Fraktionschef im Potsdamer Landtag gut vertraut mit der Szene, ist skeptisch, was die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der Linken angeht. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, einflussreich in der Landespartei, hebt dagegen das Interesse der Bundes-SPD hervor, die den "Machtverlust auf Bundesebene" ausgleichen müsse.

Platzeck hatte vor der Wahl signalisiert, eine Fortführung der rot-schwarzen Regierung wäre ihm lieber als eine rot-rote Koalition. "Miesmacherei" hatte er den Linken vorgeworfen. Auf die Frage, ob er mit den Linken oder mit der CDU die größeren Schnittmengen sieht, liefert Platzeck keine eindeutige Antwort: "Mal sehen. Ich kann mir vorstellen, dass das Schüler-Bafög und der Mindestlohn mit den Linken leichter möglich wären. In der Haushalts- und Energiepolitik sind die Gemeinsamkeiten mit der Union wohl größer." Muss nicht wenigstens Platzeck, ehemals Bundesvorsitzender, die strategischen Interessen der Gesamtpartei im Blick haben, den Einfluss der SPD im Bundesrat? "Mit Verlaub: Das spielt für mich absolut keine Rolle. Ich habe meinen Eid auf das Land Brandenburg geschworen. Für mich zählt, was den Menschen hier im Land Nutzen bringt."

Schon jetzt wäre es in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt möglich, rot-rote Regierungen zu bilden. Doch in beiden Ländern hat die SPD nach den zurückliegenden Landtagswahlen anders entschieden. Ein neuer Magdeburger Landtag wird 2011 gewählt, eben erst hat die dortige SPD ihren Finanzminister Jens Bullerjahn, Vizeregierungschef von Wolfgang Böhmer (CDU), zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ausgerufen. Zwar schließt Bullerjahn einen Wechsel zu Rot-Rot nicht grundsätzlich aus. Wohl aber will er sich, wie Christoph Matschie in Thüringen, darauf festlegen, dass die Landes-SPD keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen wird, selbst wenn diese bei der Wahl besser abschneidet als die SPD. Es ist also gut möglich, dass die SPD in Sachsen-Anhalt in zwei Jahren in ein ähnliches strategisches Dilemma gerät wie es gerade der Thüringen-SPD widerfahren ist.

Lohnt noch der Blick nach Nordrhein-Westfalen, ins größte Bundesland, wo die nächste Landtagswahl stattfinden wird - im Mai 2010. Eine "Schlüsselwahl", sagt Lafontaine. Und Trittin rechnet vor, dass die Ablösung von CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers nach Lage der Dinge nur zusammen mit der Linkspartei möglich sein werde. Doch auch hier haben die Parteistrategen aus dem Bund die Rechnung ohne die Landespolitiker gemacht. "Inhaltlich nicht koalitionsfähig" sei die Landes-SPD, erklären die NRW-Linken zu Spekulationen über Rot-Rot-Grün im Land. Und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft keilt zurück: "Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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