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WAHLBETEILIGUNGGastkommentar
Rolf Kleine
Arrogante Position

Am Wetter hat es sicher nicht gelegen! Bei der Bundestagswahl 2009 hat die Wahlbeteiligung mit 70,8 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht. Warum? Weil "die da oben" ja doch machen, was sie wollen. So oder so ähnlich klingt das am häufigsten genannte Argument. Dieses Jahrzehnte alte Vorurteil ist einfach nicht auszurotten. Denn es gab und gibt Gruppen in der Gesellschaft, die für Politik im Allgemeinen nur schwer oder gar nicht erreichbar sind. So gut - so schlecht.

Fast ebenso häufig zu hören ist diese Begründung des Nichtwählers: dass die Parteien in ihrem politischen Angebot kaum noch zu unterscheiden sind. Aber das ist einfach nicht wahr! Mindestlöhne, Atomkraft, Steuerreform - wer will, der kann ohne allzu großen Aufwand die Unterschiede erkennen. Und sich eine Meinung bilden. Klarer Fall: Ein vorgeschobenes Argument für Wahlabstinenz.

Ein drittes Phänomen hingegen ist neu: Die rapide Entpolitisierung von Kreisen, die sich selbst als intellektuell bezeichnen. Wenn hochmögende Vertreter dieser Gruppe durch Talkshows tingeln und erklären, das Nicht-Wählen sei die eigentliche politische Meinungsäußerung, dann ist das ein alarmierendes Zeichen! Die Abkehr von den Niederungen des parlamentarischen Diskurses als wahrhaft politische Position - welch unerträgliche Arroganz!

Doch es gibt Hoffnung! Vielleicht polarisiert die künftige Regierung so stark, dass die Bürger beim nächsten Mal reumütig an die Urnen zurückkehren. Egal ob aus Begeisterung - oder aus Wut!

Aus Politik und Zeitgeschichte

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