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Interview
»Die Wahlen gehören hier zum Alltag«

GESPRÄCH Die burundische Senatorin Clotilde Bizimana über ihre Beobachtungen zur Bundestagswahl

Sie waren gerade sieben Tage mit Kollegen aus anderen afrikanischen Staaten in Deutschland unterwegs, um sich über die Bundestagswahl zu informieren. Wo haben Sie den Wahltag verbracht?

Wir waren am Nachmittag zunächst im Bundestag und haben Vizepräsidentin Petra Pau getroffen. Sie hat uns erklärt, wie der Bundestag arbeitet, wie die Gesetze im Plenum und in den Ausschüssen beraten werden und wie das Wahlsystem in Deutschland funktioniert. Am Abend waren wir auf der Wahlparty der Bundeszentrale für politische Bildung und haben das Geschehen im Fernsehen verfolgt.

Was hat Sie besonders beeindruckt?

In erster Linie, wie transparent die Wahlen in Deutschland ablaufen. Jeder Bürger kann unmittelbar verfolgen, was geschieht, wer gewonnen und wer verloren hat. Die Medien übertragen live und berichten ausführlich. Insgesamt sind die Überwachungs- und Beobachtungsmöglichkeiten sehr effizient. Erstaunt hat mich auch, wie ruhig und friedlich alles vonstatten geht. Alle Beteiligten gehen freundlich miteinander um, die Sicherheit ist groß. Das ist etwas sehr besonderes für uns - eine Wahl ohne Polizei.

Das wäre in Burundi nicht möglich?

Nein, bei uns ist die Stimmung bei einer Wahl sehr angespannt. Die Leute sind nervös und wachsam. Damit es keine Ausein -andersetzungen gibt, müssen sich alle Parteien und Bewerber an genaue Regeln halten. Der Wahlkampf darf bei uns zum Beispiel nur zwei Wochen dauern. Das ist im Wahlgesetz so festgelegt.

Warum herrscht so viel Unruhe?

Die Menschen misstrauen den Politikern und der Presse, auch zwischen Opposition und Regierung gibt es großes Misstrauen. Wenn man wie ich in der Opposition ist, macht dieses Klima das Arbeiten schwer. In Deutschland hat mich positiv überrascht, dass die Wahlen praktisch zum Alltag gehören. Es ist normal, wählen zu gehen, niemand regt sich auf.

Die Wahlbeteiligung in Deutschland sinkt dennoch seit Jahren. Können Sie das verstehen?

Vielleicht liegt es daran, dass die Leute sich nicht so stark für Politik interessieren. Sie vertrauen offenbar weitgehend ihren Politikern und der Presse, deshalb verfolgen sie die Wahlen nicht so genau.

In Burundi interessieren sich mehr Menschen für Politik?

Ja, in meinem Land ist Politik sehr wichtig. Alle, auch ganz einfache Leute, beschäftigen sich damit. Wir haben gerade eine zehn Jahre währende, große Krise durchgemacht. Jeder beobachtet sehr genau, was die Politiker tun, um die Probleme lösen. Die Leute wollen keinen Rückfall in die Krise.

In Burundi stehen 2010 ebenfalls Parlamentswahlen an. Was nehmen Sie an Erfahrungen mit nach Hause?

Einiges. Mir ist zum Beispiel aufgefallen, dass man in Deutschland per Briefwahl wählen kann. Das gibt es in Burundi nicht. Außerdem habe ich gesehen, dass es möglich ist, mit nur einem Stimmzettel zu arbeiten; bei uns hat bisher jede Partei einen eigenen Stimmzettel. Vor allem aber gibt es hier eine wirksame Judikative - man kann gegen die Wahl Einspruch einlegen und in Berufung gehen, wenn man mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden ist. In Burundi fehlt eine solche zweite Instanz neben dem Verfassungsgericht.

Ist Ihnen auch Negatives aufgefallen?

Nicht viel. Aber ich habe den Eindruck, dass im deutschen Parlament zu wenig Frauen vertreten sind. In Burundi sind es immerhin 30 Prozent, in Deutschland sollten es mehr sein! Bei uns legt die Verfassung diesen Mindestanteil fest - ab 2010 wollen wir einen Anteil von 50 Prozent und damit Gleichberechtigung erreichen. In unserem Land fördern wir die Frauen, das finde ich positiv.

Das Interview führte Johanna Metz

Aus Politik und Zeitgeschichte

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