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Härtere Positionen

STIMMEN So kommentiert die ausländische Presse die Wahl

Merkels Wahlsieg nach der schlimmsten Rezession in Deutschland seit 60 Jahren ist ein Vertrauensvotum, mit dem kaum ein anderer amtierender Regierungschef heute in Europa rechnen kann. Der klare Sieg gibt ihr Zeit und Raum, um unpopuläre Probleme anzupacken.

Für die deutsche Sozialdemokratie und für die europäische Linke ist das Ergebnis mehr als bitter. (...) Es ist aber auch ein Urteil der Wähler, das als ungerecht angesehen werden kann, da die Große Koalition, ohne zu begeistern, das Land nicht ohne Verdienste durch die Krise gesteuert hat.

Deutschland hat sich italienisiert. (...) Der alte deutsche Konsens, begründet auf den Wechsel zwischen ebenso verantwortlichen wie zuverlässigen politischen Kräften, hat einen Riss bekommen. Die Bundesrepublik ist heute weniger stabil und vorhersehbar.

Da das Ziel, Nummer eins zu werden, erreicht ist, kann Merkel nun anfangen, zu regieren, nicht mehr zu moderieren und mehr Profil entwickeln. Wie sich beim TV-Duell mit Steinmeier gezeigt hat, hätte sie gerne die Koalition mit der SPD fortgesetzt. Aber ihre Partei erzwingt ein Bekenntnis zu einer bürgerlichen Mehrheit.

Für Russland wird ein Außenminister Guido Westerwelle bedeuten, dass Deutschland eine härtere Position in Energiefragen bezieht, aber auch in Fragen von Menschenrechtsverletzungen.

In der großen Koalition verhinderte die SPD, dass Merkel ihre Opposition zur EU-Mitgliedschaft der Türkei noch lauter verkündete. Jetzt fällt diese Bremse zwar weg, doch auch die Liberalen sind nicht explizit gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Für Merkel und ihren liberalen Koalitionspartner gibt es angesichts der hohen Staatsverschuldung wenig Manövrierraum. Dennoch wurden Erwartungen erweckt (...). Die spannende Frage ist, ob Deutschland dies mitten in der Krise verkraften kann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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