Das Ja der Nachbarn
AUSSENPOLITIK Der zeitliche Korridor für den deutschen Vereinigungsprozess war eng begrenzt
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat einmal gesagt, dass er sich nach dem Fall der Berliner Mauer nur auf drei Partner im Westen wirklich habe verlassen können, auf den damaligen US-Präsidenten George Bush, auf den französischen EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors und auf den spanischen Regierungschef Felipe Gonzalez. Damit ist die internationale Konstellation umrissen, die mit dem 9. November 1989 über Nacht entstanden war. Wie große Teile der deutschen Bevölkerung hatten sich auch die Siegermächte von 1945 mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft gedanklich im Status quo eingerichtet.
Angemessene US-Reaktion
Nur die Vereinigten Staaten von Amerika reagierten angemessen auf die weltpolitische Chance, die sich den Deutschen durch den Fall der Berliner Mauer bot. Als Glücksfall stellte sich Bushs Mannschaft im Weißen Haus heraus, zu der Robert Zoellick, Philip Zelikow, Condoleeza Rice und Robert M. Kimmitt gehörten. Letzterer beriet den zunächst eher skeptischen Außenminister James Baker.
In Bonn hatte der damalige US-Botschafter Vernon Walters, ein Weggefährte und Freund von Bush, schon bei seinem Dienstantritt im April 1989 eine bevorstehende deutsche Wiedervereinigung vorhergesagt und für erhebliche Aufregung in den politischen Stäben von Washington gesorgt. In der Rückschau hielt der hellsichtige, sprachenbegabte Mann später der DDR nur eines zugute: "Sie hatte die schönste Nationalhymne der Welt". Im Dezember 1990 formulierte Bush dann vier Prinzipien für den Vereinigungsprozess: freie Selbstbestimmung der Deutschen, friedliche Vereinigung, Nato-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands und Beibehaltung der bestehenden Grenzen in Europa.
Enttäuschend verhielt sich das offizielle Frankreich, anders als seine Bevölkerung. Viele Franzosen begriffen den glückhaften Moment für Europa und reisten spontan nach Berlin. Präsident Francois Mitterrand und sein Berater Jacques Attali sahen dagegen in der Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung das Risiko eines Weltkriegs heraufziehen. Mitterrand reiste daher noch im Dezember 1989 demonstrativ zu einem Staatsbesuch nach Ost-Berlin, der als letzter Versuch gewertet werden konnte, die DDR am Leben zu erhalten. Im Ost-Fernsehen sprach er von zwei deutschen Staaten, "die sich nur schlecht kennen". Als Kohl ihm anbot, zum Abschluss des Besuches gemeinsam mit ihm durchs Brandenburger Tor zu schreiten, lehnte Mitterrand dies ab.
In einer ähnlichen Vorstellungswelt bewegte sich die britische Premierministerin Margret Thatcher. Durch Kriegserfahrungen in ihrer Jugend geprägt, hatte sie ein persönlich gespanntes Verhältnis zu Kohl. Wie vielen anderen älteren Briten machte ihr der Gedanke zuschaffen, in zwei Weltkriegen siegreich über Deutschland gewesen zu sein, aber dabei den Status als Weltmacht eingebüßt zu haben. Im März 1990 lud Thatcher eine Runde von britischen und US-amerikanischen Historikern auf den Landsitz des Premiers nach Chequers ein, um im Kreis von Beratern über die Wandlungen der deutschen Politik und den "nationalen Charakter der Deutschen" zu diskutieren. Wesentlich weitsichtiger verhielt sich das Foreign Office unter Außenminister Douglas Hurd. Und ganz ähnlich dachten die jungen Briten, die die Chance zur deutschen Wiedervereinigung begrüßten.
Die Sowjetunion schließlich setzte, souffliert durch die DDR-Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow, zunächst auf eine Verzögerungstaktik. Der Kreml machte die Blockfreiheit Gesamtdeutschlands zur zentralen Bedingung für die deutsche Einheit. Noch befanden sich etwa 345.000 sowjetische Soldaten in der DDR. Aber schon bei den Gesprächen in Moskau am 10. Februar 1990 erhielt Kohl grünes Licht für seinen Kurs, der bei einem mehrtägigen Treffen mit dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse in Moskau und im Kaukasus im Juli 1990 zum glücklichen Ende gebracht wurde.
Die ablehnenden Reaktionen in Westeuropa gingen auf Befürchtungen zurück, ein geeintes Deutschland könnte zu mächtig werden. Solche Besorgnisse verebbten aber rasch. Seit Kohls Zusage im Dezember 1989, im Gegenzug für die Unterstützung des Einigungsprozesses durch die Partner eine europäische Währung einzuführen, verhandelte Deutschland von der Jahreswende 1989/90 an im Grunde genommen nur noch mit den Russen. Die Bush-Administration schirmte dies sorgsam ab.
Am 14. März 1990 begannen die Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen, an denen neben den vier Siegermächten von 1945 die beiden deutschen Staaten teilnahmen. Als besonders heikel stellte sich hier die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands heraus. Die Bundesregierung wackelte vorübergehend; Stabilität gab ihr in entscheidender Minute der damalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU), der Kohl von der Notwendigkeit der deutschen Nato-Mitgliedschaft überzeugte. Kohl wiederum ahnte, dass ein günstiger Ausgang der Verhandlungen von der Zahlungsbereitschaft Bonns an die Adresse Moskaus abhängen würde.
Gemeinsame Grenz-Resolution
Doch zunächst galt es eine innenpolitische Klippe zu umschiffen: die Festlegung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen, mit der sich die CDU/CSU stets schwer getan hatte. Kohl hatte am Tag nach dem Mauerfall seinen offiziellen Besuch in Polen unterbrochen, um so rasch wie möglich nach Berlin zu kommen. Die in Warschau geführten Verhandlungen über ein Grenzabkommen wurden aber bald fortgesetzt und noch im November 1989 abgeschlossen. In Kohls Zehn-Punkte-Plan einige Tage später war jedoch von der polnischen Westgrenze keine Rede. Es kam deswegen im In- und Ausland zu vorübergehenden Irritationen. Am 21. Juni verabschiedeten Bundestag und Volkskammer eine gleichlautende Resolution zur endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, und obwohl das Abkommen mit Polen erst Anfang 1991 in Kraft trat, war damit der Weg frei für die Wiedervereinigung und volle Souveränität Deutschlands.
Die sechs Außenminister unterzeichneten am 12. September 1990 in Moskau den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, mit dem die Rechte der großen Vier über Deutschland als Ganzes ohne Übergangszeit aufgehoben wurden. Die Stärke der Bundeswehr wurde auf 370.000 Mann beschränkt. Bonn und Ost-Berlin erklärten sich bereit, auf ABC-Waffen zu verzichten. Die Bundesrepublik zahlte Moskau zwölf Milliarden D-Mark und gab weitere zinslose Milliardenkredite.
Weltpolitische Vorgänge wie der gescheiterte Militärputsch in Moskau im August 1991, das Auseinanderbrechen der Sowjetunion oder die Kriege auf dem Balkan zeigen, dass der zeitliche Korridor für die deutsche Wiedervereinigung äußerst eng war. Gorbat-schows Kritiker nannten die Einigung mit den Deutschen, die mit zum Ende der gut 50-jährigen Sowjet-Herrschaft über weite Teile Europs geführt hatte, "politischen Masochismus" und "Sommerschlussverkauf". Die Deutschen indes durften sich nach dem wechselhaften Verlauf des von Kriegen geprägten Jahrhunderts diesmal vom Glück begünstigt fühlen.
Der Autor war bis Ende
September 2009
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von Deutschlandradio Kultur.