bundesratGastkommentar : Kein Durchregieren

Es war ein kühles Versprechen, das Angela Merkel wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2005 abgab. Sie wolle klare politische Verhältnisse, damit sie mit Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat "durchregieren" könne, verkündete die damalige Oppositionsführerin im Bundestag. Der Wahlausgang machte Merkel zwar zur Kanzlerin, verhinderte aber das Durchregieren.

Nur vier Jahre später findet sich die Politikerin nun in jener Lage wieder, die sie sich damals erträumt hatte: Nicht nur im Bundestag verfügen Union und FDP über die Mehrheit, auch im Bundesrat reichen die 37 Stimmen der schwarz-gelb regierten Länder zur Entscheidung. Doch von Durchregieren ist nichts mehr zu hören. Denn Merkel setzt längst auf Kompromiss und Kontinuität statt auf Konfrontation und Radikalreform.

Aber auch das Verhältnis von Bund und Ländern ist ein völlig anderes, als die CDU-Chefin vor vier Jahren ahnen konnte: Die neue Koalition wird es im Bundesrat nicht leicht haben, nur weil dort eine schwarz-gelbe Mehrheit herrscht. Schon immer hat die Länderkammer im Ernstfall meist nach Interessen und nicht nach Farben entschieden. Nun aber verbietet die mit der zweiten Föderalismusreform in der Verfassung verankerte Schuldenbremse den Ländern vom Jahr 2020 an die Aufnahme neuer Schulden. Das engt deren finanziellen Spielraum dramatisch ein. Der Aufstand der CDU-Ministerpräsidenten gegen allzu üppige Steuerentlastungen während den Koalitionsverhandlungen dürfte deshalb nur ein Vorgeschmack auf die harten Auseinandersetzungen sein, die im Bundesrat bevorstehen. Auch die Verteidigung der Mehrheit in der Länderkammer durch einen schwarz-gelben Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 würde daran wenig ändern.