Geld für die Fraktionsarbeit

FRAKTIONEN

Opposition statt Regierungsbeteiligung, 146 statt 222 Abgeordnete wie nach der Wahl 2005: Der SPD-Bundestagsfraktion stehen harte Zeiten ins Haus. Nebem dem Platz auf der harten Oppositionsbank bringt das schlechte Bundestagswahlergebnis weiteres Ungemach: Es gibt künftig deutlich weniger Geld für die Fraktionsarbeit. Zwar erhält jede Fraktion einen gleich großen monatlichen Grundbetrag, den der Haushaltsausschuss auf der Basis eines Vorschlages des Bundestagspräsidenten für das Haushaltsjahr 2009 auf 339.361 Euro festgelegt hat. Zusätzlich gibt es aber noch einen - ebenfalls durch den Haushaltsausschuss festgelegten - monatlichen Betrag von 7.086 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Angesichts des Verlustes von 76 Abgeordneten würde die SPD-Fraktion monatlich 538.536 Euro einbüßen.

Oppositionszuschlag

Ein wenig aufgefangen werden diese Einbußen durch den sogenannten Oppositionszuschlag. Um 15 Prozent erhöht sich der Grundbetrag und um 10 Prozent der Betrag für jedes Mitglied einer Oppositionsfraktion als Ausgleich dafür, nicht von den Ministerien und deren Apparaten profitieren zu können. So erhalten die Sozialdemokraten pro Monat 1,53 Millionen Euro. Der Verlust reduziert sich durch den Zuschlag auf monatlich 384.177 Euro. Und dennoch: Legt man die Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2009 zugrunde, stünden der SPD-Fraktion auf die gesamte Legislaturperiode gesehen 18,44 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die Konsequenz ist klar: Es muss gespart werden, was der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann auch einräumt (siehe Interview).

Im Gegensatz zur SPD werden alle anderen Fraktionen in der 17. Wahlperiode mehr Mitglieder haben. Für die Regierungsfraktionen ergeben sich dadurch im Haushaltsjahr 2009 monatliche Beträge von 2,03 Millionen Euro (CDU/CSU) sowie 998.000 Euro (FDP). Die Linksfraktion erhält 984.000 Euro und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 920.000 Euro. Die Festsetzung der Geldleistungen an die Fraktionen im Haushaltsjahr 2010 erfolgt erst mit Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2010.

Personalkosten

Was aber passiert mit dem Geld? "Der größte Anteil wird für Personalkosten aufgewendet", sagt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion. Bei ihrer Fraktion liegt der Anteil bei 70 Prozent - bei den anderen Fraktionen bei etwa 75 Prozent. Die Linksfraktion beschäftigt 130 Mitarbeiter. Dazu gehören wissenschaftliche Mitarbeiter ebenso wie Öffentlichkeitsarbeiter und Schreibkräfte. Im Jahr 2008 wurden in diesem Bereich rund 6,23 Millionen Euro ausgegeben. Die Gesamteinnahmen betrugen 8,93 Millionen Euro. Zweitgrößter Ausgabenposten bei der Linksfraktion waren die Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit mit 1,77 Millionen Euro. Rund 700.000 Euro wurden für von der Fraktion organisierte Veranstaltungen ausgegeben.

Geprüft wird die Mittelverwendung aller Fraktionen von externen Wirtschaftsprüfern. Die geprüften Rechnungen der Fraktionen werden einmal jährlich durch eine Unterrichtung des Bundestagspräsidenten bekannt gemacht und zur Rechnungsprüfung dem Bundesrechnungshof zugeleitet.