Kurz notiert

Grüne fordern europapolitische Fragestunde

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat in einem Antrag (17/6) gefordert, im Bundestag eine europapolitische Befragung der Bundesregierung einzuführen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sei es problematisch, dass sich lediglich der nicht öffentlich tagende Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union mit den Ergebnissen der Tagungen des Europäischen Rates sowie des Rates der Europäischen Union auseinandersetze. Die Grünen knüpfen damit an einen Antrag der FDP (16/8080) aus der vergangenen Legislaturperiode an. Im einzelnen fordern sie, vor Sitzungen des Europäischen Rates im Zuge der regelmäßigen Befragung der Bundesregierung eine Befragung zu den Inhalten der Sitzung durchzuführen. Einzelne Fraktionen sowie die Bundesregierung selbst sollen eine solche Fragestunde zudem vor und nach Sitzungen des Rates der Europäischen Union beantragen können.

EU-Kommission legt CO2-Grenzen für Kleinlaster vor

Neue Kleinlaster, Minibusse und Vans sollen künftig klimafreundlicher unterwegs sein. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zur CO2-Reduzierung bei leichten Nutzfahrzeugen vorgelegt, wonach der Ausstoß von Kohlendioxid auf 175 Gramm pro Kilometer schrittweise ab 2014 bis 2016 begrenzt werden soll. Von 2020 an soll die CO2-Obergrenze von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen auf 135 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Die Initiative ist Teil der EU-Strategie zur Senkung der Treibhausgase bei Autos und ergänzt bereits beschlossene CO2-Obergrenzen für Pkw-Neuwagen. Der Umweltkommissar der Europäischen Union, Stavros Dimas, sagte, der Vorschlag sei ein weiterer wichtiger Schritt für die EU, um den Klimawandel zu bekämpfen. Er bekräftige zudem die Bereitschaft zur Übernahme einer Führungsrolle durch die EU vor der am 7. Dezember in Kopenhagen beginnenden UN-Klimakonferenz.

Bessere Koordination

bei Flugsicherung in EU

Die EU-Kommission will Flugzeugunglücke in Zukunft gründlicher untersuchen. Im Rahmen ihrer vorgelegten Zivilluftfahrtverordnung soll daher ein europaweites Netz von Sicherheitsuntersuchungsstellen geschaffen werden, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) koordinieren. Mit diesem Netzwerk sollen außerdem Ausbildungen verschiedener Luftfahrtberufe koordiniert und angeglichen werden. Unter dem Eindruck jüngster Flugzeugkatastrophen - wie des Absturzes einer Air-France-Maschine auf dem Weg von Rio de Janeiro nach Paris mit 228 Menschen an Bord im Juni dieses Jahres - will die EU zudem die Rechte von Unfallopfern stärken. Fortschritte in laufenden, fortan von unabhängigen Expertenkommissionen durchgeführten Untersuchungen sollen demnach schneller als in der Vergangenheit mitgeteilt werden.