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Helmut Stoltenberg
»Ein Tag der großen Freude«

LÄNDERKAMMER Bundesratspräsident Böhrnsen erinnert an Mauerfall und Nazi-Opfer

Der neue Bundesratspräsident, Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD), hat die Rolle der "Helden der friedlichen Revolution" in der DDR beim Sturz des SED-Regimes gewürdigt. Die Demonstranten in der damaligen DDR seien ein großes persönliches Risiko eingegangen, sagte Böhrnsen am 6. November in seiner Antrittsrede vor der Länderkammer. Ohne sie wäre der Mauerfall am 9. November 1989 nicht möglich gewesen, doch sei "das Wunder tatsächlich wahr geworden".

Dabei seien erstmals in der deutschen Geschichte "nicht militärische Stärke oder Druck von außen" für den Zusammenbruch eines Unrechtsregimes verantwortlich gewesen, betonte der Bundesratspräsident. Vielmehr hätten die Menschen in Ostdeutschland selbst "das Heft in die Hand genommen - friedlich und solidarisch".

Unsägliches Grauen

Mit der Einheit sei Deutschland "auch nach 20 Jahren noch nicht ganz am Ziel, aber schon sehr weit", fügte Böhrnsen hinzu und mahnte, "die Mängel nicht zu überhöhen und die Erfolge nicht kleinzureden".

Mit Blick auf die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 erinnerte der SPD-Politiker daneben an das "unsägliche Grauen der Nazi-Zeit". Überall in Deutschland seien in jener Nacht Synagogen angezündet und verwüstet sowie jüdische Mitbürger verschleppt und ermordet worden. "So, wie wir den jungen Menschen unsere Freude über den Mauerfall vor 20 Jahren nahe bringen, so dürfen wir nicht nachlassen, die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Terrors wachzuhalten", unterstrich Böhrnsen.

Zugleich äußerte er sich besorgt über die "zunehmende Politikmüdigkeit", die sich heute in mangelnder Wahlbeteiligung und dem Fehlen aktiver Parteinahme zeige. "Die Demokratie ist nicht bedroht von zu vielen Extremisten, sondern von zu wenig Demokraten", warnte er. Sie müsse von den Bürgern "gewollt und gelebt werden".

Tag der großen Freude

In seiner Erwiderung für die Bundesregierung bezeichnete Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Tag des Mauerfalls als einen "Tag der großen Freude". Im Rückblick werde auch deutlich, wie viel seitdem im wiedervereinigten Deutschland erreicht worden sei, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dabei habe man "die Kraft, auch die nun vor uns liegenden großen Herausforderungen zu meistern, wenn wir uns gemeinsam anstrengen".

Der 9. November 1989 stehe "für den Mut Einzelner, den Freiheitswillen eines ganzen Volkes und den Beginn des Zusammenwachsens in Europa", betonte der Minister. Zweifellos sei die Europäische Union "die richtige Antwort auf die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts". Sie müsse sich aber auf ihre Aufgaben konzentrieren, die sie besser als die Nationalstaaten erfüllen könne. Mit dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon am 1. Dezember sei der Weg frei für eine demokratischere und handlungsfähigere EU.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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