Übertroffene Erwartungen

Die Einnahmen des Bundes sollen im Gegensatz zu denen der Länder und Gemeinden in diesem Jahr höher ausfallen als angenommen: Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung vom 5. November werden die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr 227 Milliarden Euro betragen. Im Mai hatte der Arbeitskreis die Einnahmen noch auf 225,5 Milliarden Euro geschätzt. Im kommenden Jahr soll dann nach Berechnungen der Steuerschätzer die Einnahmen des Bundes aus Steuern um eine Milliarde Euro steigen. Insgesamt können aber Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit rund 3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen.

Unterschiedliche Meinungen

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, ist die "absolute Talsohle" der Wirtschafts- und Finanzkrise durchschritten. Trotz eingeplanter Mehrausgaben zum Beispiel durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde im kommenden Jahr die geplante Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro nicht überschritten. Klar sei jedoch auch, dass nur durch Sparen die öffentlichen Haushalte nicht konsolidiert werden könnten. Dadurch werde das Land in wirtschafts- und finanzpolitisch noch größere Probleme hineinlaufen. Auch für Otto Fricke (FDP) sind die Zahlen mit Blick auf 2010 ein "kleiner Hoffnungsschimmer". Der Negativtrend scheine durchbrochen zu sein.

Für die SPD-Fraktion sind die Ergebnisse der Steuerschätzer "keine Überraschung". "Dadurch ist klar, dass es keine zusätzlichen Spielräume für die schon beschlossenen und weiterhin geplanten Steuersenkungen der neuen Regierung gibt. Vor diesem Hintergrund stellen die Pläne der schwarz-gelben Koalition eine finanzpolitisches Abenteuer dar", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider.

Für seine Kollegin von der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, zeigt die vorgelegte Steuerprognose deutlich, dass die Spielräume für Steuersenkungen "gegen Null" gehen. Die Staatsfinanzen seien in einem desolaten Zustand. Wer jetzt Steuersenkungen fordere, lege die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates, sagte sie.

"Die Steuerschätzung ist für Westerwelle das, was die GM-Entscheidung zu Opel für die Bundeskanzlerin ist: Ein Beleg des Scheiterns", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Alexander Bonde. Die Schätzungen der Steuerexperten würden unmissverständlich klar machen, dass die schwarz-gelbe Finanzpolitik jeder seriösen Grundlage entbehre. Die Rekordverschuldung dürfe nicht weiter ausgeweitet werden.