Arbeitsplätze in Gefahr

Für viele kam es überraschend; manche hatten es befürchtet: Der Verwaltungsrat von General Motors (GM) entschied am 4. November, die deutsche Tochter Opel doch zu behalten und nicht, wie vorher vereinbart, an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna zu verkaufen. Dieser Verkauf war von der vorherigen Regierung aus Union und SPD unterstützt worden. So war Opel ein Überbrückungsdarlehen von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und dem Magna-Konsortium nach der Übernahme weitere Staatshilfe zugesagt worden. Ob GM auch Staatshilfen bekommt, ist fraglich; die Firma will das Überbrückungsdarlehen jedenfalls zum Ende des Monats zurückzahlen. Trotzdem war die Empörung groß. Einerseits fühlen sich Parlament und Regierung vorgeführt, andererseits kündigte GM schon an, 10.000 Arbeitsplätze in Europa zu streichen.

Konzept gefordert

So hielt auch der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Verhalten von GM gegenüber Deutschland für "völlig inakzeptabel". Die Entwicklung habe allein GM zu verantworten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte GM auf, "unverzüglich" ein Konzept für die Opel-Zukunft vorzulegen. "Wir erwarten, dass die Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden", sagte er. Erst wenn dieser Plan vorliege, könne man darüber reden, welche staatlichen Hilfen möglich seien. Die Amerikaner dürften nicht glauben, dass sie Deutschland erpressen können. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, bezeichnete die Entscheidung von GM als "Unverschämtheit". In monatelangen Verhandlungen sei ein tragfähiges Konzept entstanden. Er forderte die Bundeskanzlerin auf, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt nicht im Stich zu lassen und ein Standort- und Beschäftigungssicherungskonzept für Opel vorzugelegen.

Der Fraktionschef der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierte, dass es ein "schwerer Fehler" gewesen sei, 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zuzusagen, ohne sich im Gegenzug weitreichende Eigentums- und Mitspracherechte zu sichern. Für Christine Scheel und Kerstin Andreae (beide Bündnis 90/Die Grünen) ist die Bundeskanzlerin dafür verantwortlich, dass der Verkauf an Magna geplatzt ist. Für 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe hätte sie sich ein Vetorecht sichern müssen.