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FÜNF FRAGEN ZUR: ENTWICKLUNG DES IRAK

16.11.2009
2023-08-30T11:24:13.7200Z
2 Min

Am 8. November hat das irakische Parlament ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Was halten Sie davon?

Ich freue mich, dass es gelungen ist, das neue Wahlgesetz noch rechtzeitig zu verabschieden, damit die Wahlen auch tatsächlich im Januar durchgeführt werden können. Das fehlende Wahlgesetz blockierte den Weg zur demokratischen Normalität. Deshalb bin ich grundsätzlich froh über die Verabschiedung des Gesetzes, auch wenn nicht alle Minderheitenvertreter ihre Erwartungen zu 100 Prozent erfüllt sehen.

Sie waren die erste deutsche Abgeordnete, die nach dem Krieg in den Irak reiste, seitdem waren Sie mehrmals im Land. Was ist Ihr Eindruck von den aktuellen Entwicklungen?

Ich bin einerseits sehr froh, dass die ökonomische Entwicklung massiv nach vorne schreitet. Es kommen immer mehr ausländische Investoren, auch die deutsche Industrie engagiert sich zunehmend. Erst vor einigen Tagen fand eine erfolgreiche deutsch-irakische Wirtschaftskonferenz in München statt. Bei der Entwicklung der Infrastruktur und der Telekommunikation tut sich einiges - das stößt auch bei der deutschen Wirtschaft auf großes Interesse.

Und die politische Entwicklung?

Die ist immer noch schwierig: vor allem, wenn es darum geht, die Macht auszubalancieren und aufzuteilen und die letzten Wurzeln von Al-Quaida auszurotten. Hier hat der irakische Ministerpräsident eine große Aufgabe vor sich. Wir demokratischen Staaten sollten ihn dabei umfassend unterstützen, damit das Land auch zu einer politischen Stabilität findet.

Während der großen Koalition beklagten Sie die "eklatante außenpolitische Vernachlässigung des Irak". Welche Erwartungen haben Sie an den neuen Außenminister Guido Westerwelle?

Wir müssen dem irakischen Staat behilflich sein, die notwendigen Strukturen aufzubauen, vor allem in der Justiz und bei den Sicherheitsbehörden, aber auch bezüglich einer guten Regierungsführung. Vor allem müssen wir durch erleichterte Einreisebestimmungen, beispielsweise für irakische Studenten oder Teilnehmer von Ausbildungsprogrammen, Möglichkeiten für intensivere bilateralen Beziehungen schaffen.

Wie realistisch ist der Plan der Amerikaner, ihre Truppen bis September 2010 aus dem Irak abzuziehen?

Ich habe den Eindruck, dass die Amerikaner fest entschlossen sind, den Abzugsplan einzuhalten. Das ist auch ein Signal an die irakische Regierung, die Sicherheit im Lande in den Griff zu bekommen und auch mit eigenen Kräften durchzusetzen. Die amerikanischen Streitkräfte sind über alle Maßen strapaziert. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass der Zeitpunkt des Abzugs in Frage gestellt wird.

Die Fragen stellte

Kata Kottra.