Hoffnung auf Stabilität

Kaum einer hat noch daran geglaubt, aber seit dem 9. November hat der Libanon eine Regierung der nationalen Einheit. Fünf Monate waren seit der Parlamentswahl vergangen, in denen der designierte Premierminister Saad Hariri wieder und wieder verhandeln musste, bis er alle Partikularinteressen der Parteien befriedigen konnte. 30 Mitglieder umfasst nun das neue Kabinett, wovon 15 an die Koalition "14. März" von Hariri gehen und zehn an die von Hisbollah und der Freien Patriotischen Front angeführten Opposition. Fünf Sitze werden von Staatspräsident Michel Sleiman benannt, was zum "Deal" zwischen den Fraktionen zählt. "Diese Regierung ist entweder eine Gelegenheit, das Vertrauen in den Staat zu erneuern, oder ein neuer Versuch, an einem gemeinsamen Konsens zu scheitern", erklärte Hariri auf einer Pressekonferenz.

Um ein vorzeitiges Scheitern bereits bei den Inhalten der anstehenden Regierungserklärung auszuschließen, wurde ein elf Minister umfassendes Komitee ernannt, das das gemeinsame Programm ausarbeitet. Die Entwaffnung der Hisbollah wird darin sicher nicht als Programmpunkt auftauchen, wie es US-Präsident Barack Obama am 11. November gefordert hatte. "Wir hoffen, dass die Kabinettserklärung wie auch das Regierungsprogramm den Willen widerspiegelt", hieß es in einem Statement des Weißen Hauses, "die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1559, 1680 und 1701 voll und ganz zu implementieren" - bei einem schiitischen Außenminister, der Hisbollah nahe steht, eine eher unrealistische Forderung. Der Generalsekretär der schiitischen Miliz hatte kurz nach der Regierungsbildung deutlich gemacht, dass Hisbollah-Waffen außer jeder Diskussion stehen. "Bei den großen Themen rufe ich zur Geduld auf", sagte Hassan Nasrallah: "Wenn wir damit beginnen, marschieren wir direkt auf Probleme zu."

Bis auf die USA und Israel scheint das Ausland vorerst zufrieden mit der neuen Regierung zu sein. Schweden, das den EU-Vorsitz inne hat, sicherte "volle Unterstützung" zu und ermutigte die Regierung, "die nötigen politischen und ökonomischen Reformen" vorzunehmen. Die EU scheint froh, dass im Nachbarstaat Israels endlich wieder ein Stück Normalität eingekehrt ist. "Die Kabinettsbildung war notwendig, um Sicherheit und Stabilität des Landes zu garantieren", sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner.