Déjà-Vu-Erlebnisse

Bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann man mit Fug und Recht von einem Déjà-Vu-Erlebnis sprechen. War doch die 58-jährige FDP-Politikerin schon einmal Justizministerin - damals unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Vor fast 14 Jahren trat sie aus Protest gegen den sogenannten Großen Lauschangriff von ihrem Amt zurück. Am 11. November stellte die neue, alte Justizministerin die Grundzüge ihrer Politik für diese Wahlperiode vor. Sie hob hervor, dass der Staat dem Bürger Rechtssicherheit geben müsse. Aber dies müsse immer so geschehen, dass die Privatsphäre des Einzelnen geschützt sei und der Bürger Vertrauen in den Rechtsstaat haben könne, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dies bedeute: "Kein Weiter-so mit dem Stakkato immer neuer Gesetze in der Sicherheitspolitik."

Der SPD-Politiker Olaf Scholz sagte, Markenzeichen dieser Regierung werde "vielleicht" sein, "dass zwar alles groß inszeniert" werde, aber das, was dann an "realen Bewegung" zu beobachten sei, dieses nicht wert sei. "Reale Probleme", befand der ehemalige Bundesarbeitsminister, seien beispielsweise das Recht auf Prozesskostenhilfe und die geplanten Veränderung im Mietrecht. Der CDU-Politiker Günter Krings widersprach: Man müsse sich davor hüten, zu glauben, "auf der einen Seite seien die reichen Vermieter und auf der anderen Seite die armen Mieter". Menschen, die sich zur Alterssicherung eine Eigentumswohnung gekauft hätten und jetzt unter "Mietnomaden" litten, hätten Hilfe verdient. Nichts anderes mache die Koalition.

Raju Sharma (Die Linke) warf CDU/CSU und FDP vor, dass in der Präambel des Koalitionsvertrages "hinter den warmen Worten zumeist nichts anderes als schnöde, kalte Interessenpolitik steckt". Auch Jerzy Montag (Grüne) zeigte sich enttäuscht: Von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe er "kein Wort" zur Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte gehört. Dies sei vor vier Jahren nicht anderes gewesen. So hatten auch die Grünen ihre Déjà-Vu.