Tillich auf Sparkurs

In Sachsen muss gespart werden. Das machte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl am 11. November deutlich. Im Jahre 2020, so der Regierungschef, sollen 70.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes das Land "effektiv" gestalten. Derzeit, so heißt es aus dem sächsischen Finanzministerium, gebe es 88.000 Mitarbeiter. Jede fünfte Stelle solle demnach in den nächsten elf Jahren abgebaut werden. Tillich räumte ein, dass dies eine "unpopuläre Entscheidung" sei, aber der Staat sei "kein Selbstzweck" und müsse "seine Rolle weiterentwickeln".

Zudem habe Sachsen "in vielen Bereichen mehr Personal als vergleichbare Flächenländer in Westdeutschland", sagte der Ministerpräsident. Auf den Prüfstand gehörten "alle Strukturen des Staates", als Beispiel verwies er auf die geplante Zusammenlegung der drei Landesdirektionen. Den Sparzwang begründete Tillich auch mit wegbrechenden Steuereinnahmen. Im Jahr 2010 wird mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro gerechnet. Trotz sinkender Einnahmen soll es keinen neuen Schulden geben. Die CDU/FDP-Regierung will ein Schuldenverbot in der Verfassung verankern.

Die Opposition kritisierte Tillichs Planungen. Es dürfe nicht nach dem Rasenmäherprinzip verfahren werden, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Linken-Fraktionschef Andre Hahn kündigte "Widerstand" gegen die Pläne zum Personalabbau an. Die Lehrer müssten davon ausgenommen werden, da sonst die Unterrichtsversorgung gefährdet sei. Zugleich kritisierte er die angekündigte Vermeidung eines Nachtragshaushalts. Schon im ersten gemeinsamen Regierungsjahr fehle CDU und FDP damit "die Haushaltsdeckung".