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Götz Hausding
22 Fachgremien für die parlamentarische Arbeit

AUSSCHÜSSE Die Unionsfraktion stellt neun Vorsitzende, die SPD-Fraktion fünf, FDP-Fraktion und Linksfraktion jeweils drei und die Grünenfraktion zwei

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet in den Ausschüssen statt. In der 17. Legislaturperiode wird es insgesamt 22 dieser ständigen Gremien geben. Das entschied der Bundestag am 10. November, indem er einen entsprechenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (17/17) einstimmig verabschiedete. Schon am 28. Oktober hatten die Abgeordneten einem interfraktionellen Antrag (17/4) zugestimmt, der vorsieht, die Zahl der Sitze, die die Fraktionen jeweils im Ältestenrat und in den Ausschüssen erhalten, nach dem mathematischen Verfahren St. Lague/Schepers zu berechnen. Laut Geschäftsordnung bestimmen die Ausschüsse bei ihre Konstituierung ihre jeweiligen Vorsitzenden, orientieren sich dabei aber an den aus den Fraktionen kommenden Vorschlägen.

Neun Ausschüsse

Die Unionsfraktion führt entsprechend dem Verteilungsschlüssels in neun Ausschüssen den Vorsitz. In der Fraktionssitzung am 12. November fielen die personellen Entscheidungen: Vorsitzender des Innenausschusses, der 37 Mitglieder hat, soll Wolfgang Bosbach werden, den ebenfalls 37 Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz vorsitzen und den Rechtsausschuss mit 37 Mitgliedern Siegfried Kauder leiten.

Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode soll auch in den nächsten vier Jahren Thomas Strobl dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit seinen 13 Mitgliedern vorstehen. Den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (37 Mitglieder) soll Eduard Oswald leiten, den Tourismusausschuss (18 Mitglieder) Klaus Brähmig und den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union (35 Mitglieder) Gunther Krichbaum. Mit Dagmar Wöhrl (Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 24 Mitglieder) und Monika Grütters (Ausschuss für Kultur und Medien, 24 Mitglieder) gehören auch zwei Frauen zu den benannten Ausschussvorsitzenden der Unionsfraktion.

Nicht entschieden

Noch nicht über die namentliche Besetzung der Vorsitzendenposten entschieden hat die SPD-Fraktion. Ihr steht der Vorsitz in fünf Ausschüssen zu, nämlich dem Haushaltsausschuss (41 Mitglieder), dem Verteidigungsausschuss (34 Mitglieder), dem Gesundheitsausschuss (37 Mitglieder), dem Sportausschuss (18 Mitglieder) und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (34 Mitglieder).

Die endgültige Bestätigung der Personalien soll am 24. November erfolgen. Beste Chancen haben dem Vernehmen nach Petra Merkel (Haushalt), Carola Reimann (Gesundheit), Dagmar Freitag (Sport) und Ulla Burchardt (Bildung). Den Verteidigungsausschuss wird entweder Susanne Kastner oder Hans-Peter Bartels leiten.

Jeweils drei Ausschussvorsitzende stellen die FDP-Fraktion und die Linksfraktion. Die Liberalen haben Volker Wissing (Finanzausschuss, 37 Mitglieder), Hans Michael Goldmann (Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 34 Mitglieder) und Sibylle Laurischk (Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 34 Mitglieder) als Vorsitzende vorgeschlagen.

Konstituierung

Der Vorstand der Linksfraktion spricht sich für Katja Kipping (Ausschuss für Arbeit und Soziales, 37 Mitglieder) und Eva Bulling-Schröder (Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 34 Mitglieder) als Vorsitzende aus. Den Petitionsausschuss soll wie in den vergangenen vier Jahren Kersten Steinke leiten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Tom Koenigs (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, 18 Mitglieder) und Winfried Hermann (Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, 37 Mitglieder) benannt. Die Konstituierung der Ausschüsse erfolgt voraussichtlich am 25. November.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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