Fließender Übergang

Die Krise ist längst nicht ausgestanden, das dicke Ende auf dem Arbeitsmarkt wird erst noch kommen. Darin sind sich alle Experten einig. Was also tun, um das Schlimmste zu verhindertn? So heftig wie lange nicht mehr wird in diesen Tagen in Berlin über die richtigen Rezepte für den Arbeitmarkt gestritten. Für eine Verlängerung der Altersteilzeit-Regelung macht sich die SPD-Fraktion stark. "Das ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das in der Krise aus der Sicht meiner Fraktion unerlässlich ist", sagte Hubertus Heil (SPD) zum Auftakt der Bundestagsdebatte am 26. November, bei der ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/20) in erster Lesung beraten wurde.

Hintergrund der Diskussion: Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit läuft Ende diesens Jahres aus. Altersteilzeit beantragen können bisher Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet und in den vergangenen fünf Jahren mindestens drei Jahre in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben. Dabei wird nach einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber die bisherige Arbeitszeit halbiert, das Arbeitsamt stockt das Gehalt auf. Rund 1,3 Milliarden Euro kostet die Regelung pro Jahr, finanziert wird sie von den Beitragszahlern.

Beschäftigungsbrücke

"Es ist weder logisch noch sinnvoll", dass diese Regelung ausgerecht jetzt in der Krise auslaufe, sagte Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Vor allem über 50-Jährige und unter 25-Jährige seien derzeit besonders von Arbeitslosigkeit bedroht. Daher soll die geförderte Altersteilzeit bis Ende 2014 verlängert werden. Zudem soll die Altersgrenze auf 50 Jahre gesenkt und die Förderung nur fließen, wenn ein jüngerer Arbeitnehmer eingestellt wird. Die SPD greift damit ein Herzensanliegen der Gewerkschaften auf. Nachdem SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier klar gemacht hatte, dass die in den eigenen Reihen umstrittene Rente mit 67 unumstößlich bleibt, soll die Alterteilzeit den Älteren die Angst vor der späteren Rente nehmen. "Wir wollen eine Beschäftigungsbrücke zwischen Jüngeren und Älteren bauen", sagte Heil in der Debatte.

Große Lebenslüge

Die Offensive der Sozialdemokraten stößt bei FDP, CDU/CSU und Grünen auf Ablehnung. "Die Beschäftigungsbrücke trägt nicht" konterte Heinrich Kolb (FDP), "sie ist die große Lebenslüge der Sozialpolitik in Deutschland." Tatsächlich seien zwei von drei frei werdenden Arbeitsplätzen bei der Altersteilzeit in der Vergangenheit unbesetzt geblieben. Und dies, obwohl Betrieben Zuschüsse winken, wenn jemand gleichzeitig eingestellt wird. Und wenn Stellen besetzt wurden, "dann waren es welche, die ohnehin besetzt worden wären", ergänzte die CDU-Politikerin Gitta Connemann, "es kam zu Mitnahmeeffekten in den Unternehmen". Sie verwies auf zahlreiche Studien, insbesondere auch des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB), nach denen die Alterteilzeit "das falsche Signal" in einer älter werdenden Gesellschaft sei.

Ähnlich argumentierte Brigitte Pothmer von Bündnis90/Die Grünen. Mit der "Stilllegungsprämie" seien Ältere aus den Betrieben gedrängt worden, in Zeiten des Fachkräftemangels eine fatale Entwicklung. Tatsächlich nutzen 90 Prozent der Arbeitnehmer das sogenannte Blockmodell. Danach arbeiten sie zunächst drei Jahre voll, um dann ganz auszuscheiden, was faktisch einen früheren Renteneintritt bedeutet. Einen fließenden Übergang, also eine echte Teilzeit, wird selten gewählt. "Und außerdem ist die Altersteilzeit zutiefst ungerecht", sagte Pothmer. Schließlich profitierten in erster Linie Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, von großen Unternehmen und vor allem Gutverdiener von den Regelungen. Es seien die kleinen Unternehmen, die Geringverdiener, die nicht davon profitierten, sagte Pothmer. "Aber die Maurer, Schuster und die kleinen Betriebe müssen die Zeche dafür zahlen", ergänzte Max Straubinger (CSU), "deren Beiträge sind dafür viel zu schade." Besser wäre es, in finanziell schwierigen Zeiten die Mittel auf Instrumente zu konzentrieren, die effektiver seien, sagte Peter Weiß (CDU) und verwies auf die geplante Verlängerung beim Kurzarbeitergeld.

Sinkende Kosten

"Ich bin enttäuscht, dass Ihnen die Förderung von Hotelketten mehr wert ist als die Möglichkeit, jungen Leuten eine Perspektive zu bieten", hielt Elke Ferner (SPD) dagegen und spielte damit auf die von der Regierung geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotels an, die "in etwa genau so teuer ist". Zudem würden die Kosten für die Altersteilzeit in den nächsten Jahren geringer ausfallen, ergänzte ihre Parteikollegin Anette Kramme. Laut Entwurf lägen sie in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils zwischen 20 und 720 Millionen Euro.

"Ihr Antrag geht in die richtige Richtung", lobte Klaus Ernst (Die Linke) die SPD-Vorlage, forderte jedoch Ergänzungen: "Wir brauchen auch eine Förderung, wenn zugleich ein Arbeitsloser oder ein Leiharbeiter eingestellt wird", sagte Ernst. Die Argumente der Kritiker könne er nicht nachvollziehen. Fakt sei, dass die Betriebe derzeit Personal entlassen. "Die Jungen sollen in die Arbeitslosigkeit gehen, die Alten so lange arbeiten, bis sie nicht mehr können", kritisierte er insbesondere die Union.

Drei SPD-regierte Länder brachten am Freitag ebenfalls einen entsprechenden in den Bundesrat ein, der in die Ausschüsse verwiesen wurde.