»Einstieg in den Ausstieg«
LIBANON-EINSATZ Mehrheit für Verlängerung wahrscheinlich
Der Bundestag wird aller Voraussicht nach am 4. Dezember mit großer Mehrheit den Einsatz deutscher Marineschiffe vor der Küste des Libanons verlängern. Die Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) steht unter dem Kommando der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung plant in diesem Zusammenhang, die Mandatsobergrenze von derzeit 1.200 Soldaten auf 800 abzusenken und das Bundeswehr-Mandat nur noch bis zum 30. Juni 2010 zu befristen.
Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich äußerte deshalb in der ersten Bundestagsdebatte über den entsprechenden Regierungsantrag (17/40) scharfe Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Vor drei Jahren habe der FDP-Chef aufgrund eines "innenpolitischen Tunnelblicks" den Einsatz für die Liberalen abgelehnt. Jetzt, in neuer Funktion, würden sich Westerwelle und seine Fraktion mit der Befristung des Einsatzes bis Mitte 2010 aus der Verantwortung stehlen. Dabei sei das Datum 30. Juni 2010 "ein willkürlicher Termin", da der UN-Sicherheitsrat erst im September nächsten Jahres über eine Verlängerung des Mandates entscheiden werde.
Auch Wolfgang Gehrcke (Die Linke) erinnerte daran, dass die FDP zweimal im Bundestag gegen den Unifil-Einsatz der Bundeswehr gestimmt habe. Geändert habe sich seitdem nur, dass die FDP nun in der Regierung sitze und ihre Entscheidungen danach ausrichte. Und die Grünen-Parlamentarierin Kerstin Müller warf den Freidemokraten vor, sie planten den "Einstieg in den Ausstieg" aus Unifil, obwohl der Einsatz "erfolgreich und sinnvoll" sei.
Fazit im Frühjahr
"Kontinuität bedeutet nicht ein schlichtes ,Weiter-so'", begründete Westerwelle die Reduzierung des Einsatzkontigents und die vorgesehene Befristung. Im Übrigen gelte, dass jede Regierung in der Verantwortung des Handelns auch ihrer Vorgängerregierungen stehe. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verwies darauf, dass die Vereinten Nationen den Einsatz in nächsten Frühjahr neu bewerten werden. Dies werde absehbar "in eine Neubetrachtung dieses Mandats" einfließen.