Inhalt

Michael Klein
Chefs müssen entscheiden

Haushalt Planungen für Etat 2010 in der Schlussphase

Große Entscheidungen werfen ihre Schatten voraus. So geht es auch dem Bundeshaushalt 2010, der üblicherweise in diesen Tagen vom Parlament verabschiedet würde. Wegen des Bundestagswahl und der daraus folgenden neuen Regierung wird allerdings zur Zeit erst in den Ministerien über die Etatanforderungen beraten. Die wirtschaftliche Entwicklung, die besser verläuft, als vor wenigen Monaten erwartet, scheint nun einige Minister zu veranlassen, mehr Geld von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu fordern als bisher eingeplant.

Forderungen

Nach Medienberichten, die von den Ministerien nicht kommentiert wurden, fordert Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 400 Millionen Euro mehr und sein Parteikollege Karl-Theodor zu Guttenberg (Verteidigung) zusätzlich 300 Millionen Euro. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will danach eine Aufstockung um 300 Millionen Euro und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat 140 Millionen Euro mehr beantragt. Begründet würden diese Forderungen unter anderem mit den voraussichtlich niedrigeren Ausgaben für die Sozialversicherung und vom Außen- sowie vom Verteidigungsminister mit höheren Ausgaben in Afghanistan.

Die bisherigen Planungen der schwarz-gelben Regierung fußen auf dem Etatentwurf der Vorgängerregierung (16/13600), der zwar in den Bundestag eingebracht, aber nicht mehr beraten wurde. Darin waren Ausgaben im kommenden Jahr von 327,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Nettoneuverschuldung sollte 86,1 Milliarden Euro betragen. Die Bundesregierung betonte, dass sie diese Schuldenobergrenze auf keinen Fall überschreiten werde. Dies wird aber vor allem dadurch erschwert, dass die Regierung für 2010 Entlastungen zum Beispiel durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (17/15) angekündigt hat, die mehr als acht Milliarden Euro ausmachen.

Die Wünsche der Ministerien werden zurzeit auf der sogenannten Arbeitsebene mit dem Bundesfinanzministerium diskutiert. In den Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden kann, müssen die Minister ran. In den sogenannten Chefgesprächen mit dem Finanzminister müssen dann die endgültigen Entscheidungen gefällt werden.

Nach derzeitigem Zeitplan will das Kabinett den Haushaltsentwurf 2010 am 16. Dezember verabschieden. Die Bundestag wird ab dem 19. Januar beraten. Verabschiedet werden soll der Etat Ende März.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag