»Effektives Druckmittel«

Menschenrechts- und Entwicklungspolitik gehören eng zusammen - das haben die Fraktionen in einer Debatte am 4. Dezember betont. "Beide Politikfelder können sich gegenseitig bestärken", erklärte Christoph Strässer (SPD), dessen Fraktion einen entsprechenden Antrag (17/107) ins Parlament eingebracht hatte. Er lobte, dass das Entwicklungsministerium diesbezüglich bereits einen "Paradigmenwechsel" eingeleitet habe. Durch den Menschenrechtsansatz in der Entwicklungspolitik seien benachteiligte Menschen heute nicht mehr Bittsteller, sondern Rechtsträger und staatliche Partner Träger von Pflichten, sagte Strässer. Dies habe zu einer "Vermenschlichung" der Entwicklungszusammenarbeit geführt. Er äußerte die Hoffnung, dass die Regierung in diesem Sinne weiterarbeite.

Jürgen Klimke (CDU) argumentierte, dass der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP bereits über den Ansatz der SPD hinausgehe. Darin streiche die Koalition heraus, dass Menschenrechte "substanzielle Bereiche von guter Regierungsführung" seien. Er forderte, dass die Einhaltung der Menschenrechte ein "effektives Druckmittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" sein müsse. Ähnlich argumentierte Marina Schuster (FDP): Sie bezeichnete es als Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik, sich für die Durchsetzung menschenrechtlicher Standards einzusetzen. Annette Groth (Die Linke) warf der Regierung hingegen vor, der Menschenrechtspolitik in ihrem Koalitionsvertrag nur eine "Randnotiz" zu widmen. Sie forderte zu einer "aktiven Friedenspolitik" und einer "uneingeschränkten Einhaltung der Menschenrechte" in ihrer Innen- und Außenpolitik auf.

Bündnis 90/Die Grünen verlangen von der Regierung zudem in einem Antrag (17/124), sich für die mehr als 100.000 Binnenflüchtlinge in Sri Lanka einzusetzen. Deutschland müsse auch dort darauf achten, "dass die Menschenrechte nicht unter die Räder kommen", betonte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Tom Koenigs.