Stellungnahme zu EU-Beitritt

EUROPA

Island möchte schon bald Mitglied der Europäischen Union werden. Das Land hat bereits am 16. Juli 2009 einen entsprechenden Antrag gestellt. Möglicherweise könnte schon auf dem Europäischen Rat im März 2010 darüber verhandelt werden. Bevor die Bundesregierung im Europäischen Rat jedoch über den Beitritt verhandeln kann, muss sie - seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon - den Bundestag angemessen beteiligen und ein Einvernehmen herstellen. So sieht es das Zusammenarbeitsgesetz zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung (EUZBBG, 16/13986) vor.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern in getrennten Anträgen von der Bundesregierung, dieses Einvernehmen herzustellen, sobald ein konkreter Vorschlag für ein Beitrittsgesuch Islands vorliegt. So verlangt die SPD von der Bundesregierung in ihrem Antrag (17/246), den Bundestag "formell um die Herstellung des Einvernehmens" zu bitten und dem Beitritt zuzustimmen, wenn dieses hergestellt ist.

Die Grünen fordern die Regierung in zwei Anträgen (17/260, 17/271) auf, ihre Position in einer Regierungserklärung vor der abschließenden Ratsentscheidung darzulegen und das Einvernehmen mit dem Bundestag "aktiv zu suchen und herzustellen". Entsprechende Anträge der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema sollen Anfang nächsten Jahres eingebracht werden.