Offene Fragen

In den Medien taucht jeden Tag Neues zum Bombardement von Kundus und zu dessen politischen Folgen in Berlin auf. Hat der Untersuchungsausschuss überhaupt noch etwas zu tun?

Klar, denn es ist noch nicht alles bekannt. Ich verstehe die Parlamentarier sehr gut, die sich darüber ärgern, dass sie aus den Medien mehr erfahren als durch Unterrichtungen seitens der Regierung. Die Abgeordneten haben ein Recht auf Informationen. Wir haben noch eine Menge aufzuklären. Deshalb haben wir den Untersuchungsaussschuss eingerichtet.

Was hat sich das Gremium konkret vorgenommen?

Ich plädiere dafür, als erstes den Streit zwischen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan über die Umstände von dessen Entlassung ins Blickfeld zu nehmen. Die Schlagzeilen in den Medien schreien geradezu nach Aufklärung. Wir müssen aber auch genau erfahren, was am 4. September passiert ist. Eine zentrale Frage wird dabei sein, ob die Bombardierung von Kundus im Einklang mit dem Bundestagsmandat für die Afghanistan-Mission steht.

Wird der Ausschuss denn alle Akten erhalten? Deswegen gab es im BND-Untersuchungsausschuss manche Auseinandersetzung.

Über dieses Thema haben wir bereits intensiv diskutiert. Ich kann nur hoffen, dass uns nichts vorenthalten wird. Die Opposition möchte in die Terminkalender von Zeugen Einblick nehmen, was bei der Koalition nicht auf Gegenliebe stößt.

Wie sehen Sie als SPD-Politikerin Ihre Rolle als Vorsitzende? Macht die Hitze des politischen Gefechts sachliche Aufklärung nicht unmöglich?

Ich will eine vernünftige Moderatorin sein und neutral agieren. Das hat aber nichts mit Entpolitisierung zu tun, meinen politischen Sachverstand gebe ich ja nicht an der Garderobe ab. Zunächst einmal wird es darauf ankommen, die momentan hochkochenden Emotionen nach unten zu fahren.

Die Fraktionen haben 100 Beweisanträge vorgelegt und wollen rund 40 Zeugen laden. Das deutet auf eine Marathonuntersuchung hin.

Ich glaube nicht, dass ein Jahr reichen wird. Vier Jahre dürfen es aber auch nicht werden, sonst läuft sich das Gremium tot. Wenn wir zügig und substanziell arbeiten, könnten wir es früher schaffen.

Bis zuletzt war umstritten, ob der Ausschuss teilweise öffentlich tagen wird. Worauf haben Sie sich geeinigt?

Ich habe auf eine interfraktionelle Lösung gedrungen, und auf diese haben wir uns auch verständigt. Es gilt zunächst der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit. Die Befragung von Ministern, hochrangigen Beamten und Pressesprechern wie auch des Generalinspekteurs und seines Stellvertreters finden aber öffentlich statt. Medien und Bürger haben einen Anspruch darauf, über den politischen Konfliktstoff aufgeklärt zu werden. Allerdings gibt es noch keine Einigung über konkrete Termine, also wann Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu Guttenberg und Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung in unserem Ausschuss erscheinen werden. Ich persönlich plädiere mit Nachdruck dafür, zu Guttenberg und Schneiderhan noch im Januar anzuhören.

Was ist mit Frank-Walter Steinmeier? Der Ex-Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef scheint sich in der Kundus-Affäre zurückhalten zu wollen. Wird er auch vorgeladen?

Die Opposition hat Steinmeier selbst auf ihre Zeugenliste gesetzt. Natürlich wollen wir auch von ihm erfahren, was er über die Vorgänge vom 4. September in Kundus wusste. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass ein Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss einen Zeugen auch entlasten kann.

Teilen Sie die Meinung, dass das Bombardement von Kundus unangemessen war? Was hat der verantwortliche Oberst Klein falsch gemacht?

Das Vorgehen war nach derzeitigem Kenntnisstand nicht in Ordnung. Ein Indiz ist allein schon der Vorschlag der US-Piloten, vor einem Bombenabwurf die sich neben den Tanklastern aufhaltenden Menschen mit Tiefflügen zu warnen. Oberst Klein, der eigentlich als besonnener Offizier gilt, hat das Bombardement trotzdem angeordnet. Die Details werden wir genau prüfen.

Wäre denn der Angriff und die gezielte Tötung von Taliban, um die es offenbar vorrangig ging, durch das Bundestagsmandat gedeckt?

Zunächst hat der Ausschuss zu klären, was das Ziel des Angriffs war. Dann stellt sich auch die Frage, was das Spezialkommando KSK in jener Nacht gemacht hat. Gab es zwei Kommandoeinheiten? Welche Informationsstränge liefen nach Deutschland?

Ein Vorwurf lautet, Ministerium und Kanzleramt hätten zwischenzeitlich die Einsatzstrategie der Bundeswehr erweitert und so das Agieren von Oberst Klein erst ermöglicht. Gibt es diese neue Strategie?

Auch dieser Frage geht der Ausschuss nach, da will ich kein vorschnelles Urteil fällen. Wenn es so gewesen sein sollte, wäre das nicht in Ordnung.

Könnte als Ergebnis des Streits um den Luftangriff letzten Endes das Bundestagsmandat für die Mission am Hindukusch in Richtung Kriegseinsatz ausgedehnt werden?

Im juristischen Sinne führen wir in Afghanistan keinen Krieg. Wohl aber herrschen dort kriegsähnliche Zustände. Insofern will ich eines unmissverständlich feststellen: Ich glaube nicht, dass wir das Mandat für den Einsatz in Afghanistan erweitern müssen. Wir sollten aber zunächst abwarten, wie die Afghanistankonferenz Ende Januar in London verläuft.

Die Soldaten vor Ort sind angesichts des politischen Streits sehr verunsichert. Wie kann man ihr Vertrauen zurückgewinnen?

Die Verunsicherung ist natürlich groß, das kann ich gut verstehen. Die Bundeswehr braucht für die Afghanistan-Mission die politische Rückendeckung einer breiten Bundestagsmehrheit. Und für die Offiziere und Soldaten im Einsatz müssen wir Rechtssicherheit schaffen. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen und dürfen unseren Streit nicht auf ihrem Rücken austragen. Uns fällt es leicht, in warmen Stuben und auf weichen Sesseln Strategiediskussionen zu führen. Bei der Truppe vor Ort sieht das etwas anders aus.

Lässt die Kundus-Affäre die Umfragen zufolge ohnehin geringe Unterstützung der Bevölkerung für den Einsatz noch weiter bröckeln?

Diese Gefahr besteht. Es gehört zur Aufgabe der Parlamentarier, mit umfassender Aufklärung diesem Trend entgegenzusteuern. Er wird natürlich auch vom aktuellen politischen Streit um Minister zu Guttenberg befördert.

Wie soll es in Afghanistan weitergehen? US-Präsident Barack Obama will die Truppen verstärken. Nichtregierungsorganisationen fordern mehr ziviles Engagement.

Ich will und kann mich noch nicht festlegen, ob wir mehr Soldaten schicken sollen oder nicht. Klar ist jedoch, dass der Konflikt am Hindukusch nicht allein militärisch zu lösen ist. Man muss auch bedenken, dass Obama die Truppenaufstockung mit Plänen für einen Abzug in einigen Jahren verbinden will. Wir dürfen aber nicht aus Afghanistan rausgehen, wenn das Land dann wieder in einen Bürgerkrieg zurückzufallen droht. Zuvor müssen wir mehr für Stabilität und Sicherheit tun, wozu auch zivile Aufbauhilfe und Hilfen für eine effektive Polizei zählen. Derartiges kann aber nicht ohne militärischen Schutz gelingen.

Welche Konsequenzen hat die Kundus-Affäre für andere Auslandseinsätze der Bundeswehr? Wird der Verteidigungsausschuss sie fortan noch stärker in den Blick nehmen?

Mit anderen Missionen beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss ebenfalls sehr intensiv. Auslandseinsätze der Bundeswehr nehmen etwa ein Drittel der Beratungszeit des Ausschusses ein. Wir pochen gegenüber der Regierung darauf, über diese Einsätze umgehend und detailliert unterrichtet zu werden.

Sie leiten den Verteidigungsausschuss seit November 2009. Welche Themen werden Sie neben dem Untersuchungsausschuss in den kommenden Jahren noch beschäftigen?

Neben den Auslandseinsätzen werden wir uns mit der Zukunft der Wehrpflicht und der Attraktivität der Streitkräfte auseinander setzen. Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen genauso auf unserer Agenda wie die Ausbildung, Fortbildung und Ausrüstung der Bundeswehr. Als Mitglieder des Verteidigungsausschusses haben wir eine besondere Fürsorgepflicht für unsere Soldatinnen und Soldaten. Darüber hinaus werden wir natürlich inhaltlich die Kommission begleiten, die sich mit der Struktur der Bundeswehr befasst.

Das Interview führten Karl-Otto Sattler und Johanna Metz.

Susanne Kastner (SPD) ist seit November 2009 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Er hat sich am 16. Dezember als Untersuchungsausschuss konstituiert.