Aus Plenum und Ausschüssen : Freier Zugang zu Frauenhäusern

FAMILIE

Alle Frauen, die von ihrem Partner bedroht oder geschlagen werden, sollen freien Zugang zu Frauenhäusern haben. Darüber waren sich alle Rednerinnen am 18. Dezember in der Plenardebatte über Anträge der Linksfraktion (17/243) sowie der Grünen-Fraktion (17/259) einig. Über den Weg zu diesem Ziel gingen die Vorstellungen jedoch auseinander.

Für die Linksfraktion kritisierte die Abgeordnete Kirsten Tackmann unterschiedliche Regelungen einzelner Ländern und Kommunen bei der Aufnahme in Frauenhäuser. So würden diese Einrichtungen teilweise durch Tagessätze finanziert, die nur für Frauen erstattet werden, die einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. "Die Finanzierung nach Kassenlage statt nach Bedarf ist gerade bei Gewaltopfern inakzeptabel", bemängelte Tackmann und sprach sich für eine bundesweit einheitliche Finanzierung aus.

Die SPD-Parlamentarierin Marlene Rupprecht (SPD), selbst Gründerin und Vorsitzende eines Frauenhauses, nannte die Bekämpfung der Gewalt "eine gesellschaftliche Aufgabe". Die Finanzierung von Frauenhäusern durch Tagessätze seitens der Betroffenen lehnte sie ab. Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar beklagte, manche Frauenhäuser könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. So würden etwa Migrantinnen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus ihren Wohnort nicht verlassen dürfen, in Frauenhäusern anderer Gemeinden abgewiesen. Die Grünen wollten aber nur dann bundesweit einheitliche Regelungen, wenn keine Einigung mit den Ländern erzielt werden kann.

Die CSU-Parlamentarierin Dorothee Bär verwies darauf, dass laut Koalitionsvertrag ein Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser vorgelegt werden soll. Auch der "Arbeitskreis Frauenhäuser" solle Mitte 2010 eine Darstellung liefern, aus der konkrete Verbesserungsmaßnahmen abgeleitet werden können. Sibylle Laurischk (FDP) betonte die Bedeutung einer bundesweiten Frauen-Notrufnummer, die bis 2011 eingerichtet werden soll.