Inhalt

Alexander Weinlein
Auf Suche nach Wahrheit

IsaF-Einsatz Opposition erhöht Druck auf Guttenberg. Untersuchungsauschuss nimmt seine Arbeit auf

Die parlamentarische Auseinandersetzung über den Luftangriff der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) auf zwei von Talibankämpfern entführte Tanklastwagen am Kundus-Fluss hat in der vergangenen Woche erheblich an Schärfe und Intensität zugenommen. Nur wenige Stunden nachdem sich der Verteidigungsauschuss am 16. Dezember als Untersuchungsausschuss konstituiert hatte, um die konkreten Umstände und die Folgen des umstrittenen Luftangriffs aufzuklären, erhob die Opposition während einer Aktuellen Stunde des Bundestags schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er habe, so lautet der Vorwurf aus den Reihen der SPD, der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht die volle Wahrheit über seinen Kenntnisstand über den Luftangriff gesagt. Guttenberg wies in der sehr emotional geführten Debatte die Kritik zurück und warf der Opposition vor, sie bewege sich mit ihrem Verhalten "nahe am Klamauk".

Bei dem Luftangriff us-amerikanischer Kampfflugzeuge, den der damalige Kommandeur des deutschen Isaf-Kontingentes in Kundus, Oberst Georg Klein, angefordert hatte, waren bis zu 142 Menschen, darunter auch Zivilisten, getötet worden. Guttenberg hatte den Angriff am 6. November zunächst als militärisch angemessen verteidigt, diese Einschätzung jedoch später mit Hinweis auf Berichte, die ihm bei Amtsantritt vorenthalten worden seien, revidiert und den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sowie Staatssekretär Peter Wichert entlassen.

»Politische Feigheit«

An dieser Darstellung Guttenbergs, die er in der Debatte erneuerte, hegt die Opposition jedoch erhebliche Zweifel. "Haben Herr Schneiderhan und Herr Wichert", fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den Verteidigungsminister "Ihnen Dokumente vorenthalten, die - und nur die - zu einer anderen Bewertung des Einsatzes am Kundus-Fluss geführt haben? Haben die beiden Sie wirklich bewusst falsch informiert? Oder haben Sie am 6. November bereits über notwendige Informationen verfügt? Haben Sie möglicherweise damals den Einsatz aus ganz anderen Motiven für angemessen und für notwendig erklärt?" Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die Entlassung Schneiderhans und Wicherts als "unanständig". Guttenberg habe damit nur "seine eigene Haut retten" wollen. An der Spitze des Verteidigungsministeriums werde "das Prinzip der politischen Feigheit" praktiziert.

Während die SPD in der Debatte ankündigte, im Untersuchungsausschuss vor allem die Informationspolitik der Bundesregierung über den Luftangriff klären zu wollen, richtete sich die Hauptkritik der Grünen und der Linksfraktion vor allem gegen den Luftangriff selbst, den sie nicht durch das Isaf-Mandat gedeckt sehen.

»Isaf-Regeln verletzt«

Nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin findet sich die "ganze Wahrheit" über den Luftangriff im Bericht von Oberst Klein: "Dort heißt es: Es ging darum, an dieser Stelle Taliban zu vernichten." Und dies sei, fügte Trittin hinzu, "mit dem Mandat, das der Deutsche Bundestag erteilt, nicht zu vereinbaren". Auch die Nato sei zu dem Ergebnis gekommen, dass "essenzielle Regeln verletzt worden" seien. Oberst Klein hätte keine Luftunterstützung anfordern dürfen, weil vor Ort keine Isaf-Truppen Feindkontakt gehabt hätten.

Ähnlich argumentierte auch Jan van Aken für die Linksfraktion: "Das vom Bundestag erteilte Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen unter Anwendung tödlicher Gewalt wegen einer nur vermuteten Gefahr gezielt zu liquidieren." Der Parlamentarier kritisierte jedoch nicht nur die Regierung, sondern erhob zudem schwere Vorwürfe gegen die übrigen Bundestagsfraktionen: "Sie von der CDU/ CSU, Sie von der FDP, aber auch von der SPD und den Grünen haben Deutschland in einen Krieg getrieben, über den Sie nie die Wahrheit gesagt haben." Die Linke lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan prinzipiell ab.

Dem Vorwurf, der Angriff sei nicht durch das Mandat gedeckt, trat der CDU-Parlamentarier Andreas Schockenhoff entschieden entgegen und warf der SPD und den Grünen umgekehrt vor, sie versuchten, sich durch Täuschungsmanöver aus der Mitverantwortung zu stehlen. Er zitierte aus dem Bundestagsbeschluss zum Isaf-Einsatz, nach dem die Bundeswehr autorisiert sei, "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat durchzusetzen". Diesem Mandat, so führte Schockenhoff an, entspreche auch die sogenannte Taschenkarte der Bundeswehr, mit denen die deutschen Soldaten über die Anwendung militärischer Gewalt belehrt werden. Dort heiße es unter dem Kapitel "Verhinderung und Abwehr von Angriffen" wörtlich: "Angriffe können zum Beispiel dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten oder ein sonstiges feindliches Verhalten zeigen." Schockenhoff räumte in der Debatte zwar ein, dass der Luftangriff letztlich nicht angemessen gewesen sei, "weil es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprach". Aber es habe die Gefahr bestanden, dass die Taliban mit den Tanklastwagen ein Attentat auf die Isaf-Truppe hätten verüben können.

Mit der Frage, ob der Luftangriff dem Mandat der Bundeswehr und den militärischen Einsatzregeln entsprochen hat, wird sich auch der Untersuchungsauschuss in den kommenden Monaten auseinandersetzen. Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff, die selbst dem Verteidigungsauschuss angehört, appellierte nachdrücklich an alle Fraktionen, die Untersuchungsergebnisse des Gremiums abzuwarten: "Ich kann nur schwer nachvollziehen, dass wir diesem unserem Instrument in der Art und Weise, wie wir es heute erlebt haben, vorgreifen."

Zur Mäßigung in der Diskussion über den Isaf-Einsatz mahnte in der vergangenen Woche der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe: Vor dem Hintergrund, dass die Soldaten "jeden Tag ihren Kopf hinhalten", mute die aktuelle Debatte "manchmal etwas bizzar" an. Man dürfe "nicht um den heißen Brei herumreden", was derzeit in Afghanistan geschehe, sei "Krieg".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag