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Hans-Jürgen Leersch
Seen sollen staatlich bleiben

FINANZEN

SPD-und Linksfraktion wollen die weitere Privatisierung von Seen in den neuen Bundesländern verhindern. Beide Fraktionen legten entsprechende Anträge (17/238, 17/239) vor, die vom Bundestag am 17. Dezember an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden. Danach sollen die Gewässer an die jeweiligen Länder oder Kommunen kostenlos übertragen werden. Nach Ansicht der SPD-Fraktion sprechen tourismuspolitische und ökologische Gründe dafür, die Gewässer als Allgemeingut zu erhalten. "Ein weiterer Verkauf der noch nicht übertragenen Flächen in den neuen Bundesländern lässt befürchten, dass Badestellen, Stege und Wasserflächen nicht mehr durch Touristinnen und Touristen oder Anglerinnen und Angler genutzt werden können sowie das Fischereigewerbe beeinträchtigt wird", schreibt die SPD-Fraktion zur Begründung ihres Antrags. Es bestehe die Gefahr, dass nach einer Privatisierung die Pflege der Gewässer nicht mehr sachgerecht erfolge und sich dadurch die Wasserqualität verschlechtere.

Der Antrag der Linksfraktion geht noch weiter. Sie verlangt nicht nur einen Stopp der Privatisierung von Seen, sondern auch von Bodenflächen. Bei der Verpachtung von Agrarflächen und Gewässern sollten agrarstrukturelle, regionale und öffentliche Belange berücksichtigt werden, fordert die Linksfraktion und schreibt von schwerwiegenden Folgewirkungen durch die Verkäufe der Agrar- und Forstflächen in den ostdeutschen Bundesländern. Bodenpreise und Verkäufe nach der Höchstgebotsregelung hätten zu überproportional ansteigenden Wertfestsetzungen für land- und forstwirtschaftliche Flächen geführt, die Auswirkungen auf die Pachtpreise hätten. Bei den Seen seien die durch eine Privatisierung verursachten Nutzungseinschränkungen nicht akzeptabel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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