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Karl-Otto Sattler
Fiasko am Wörthersee

Landesbanken Milliardenverlust bei der österreichischen Hypo Alpe Adria belastet Bayern LB

Niemand will sie haben, die Bayern LB, jedenfalls jetzt nicht. Dabei soll die Landesbank nach dem Wunsch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) "so schnell wie möglich verkauft werden". Doch das Fiasko um den Milliardenverlust bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verdeutlicht, wie krisengeschüttelt das Institut ist. Solange die Bayern LB nicht konsolidiert ist, dürfte also die Suche nach einem Interessenten schwer bleiben. Auch eine Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg, immerhin noch die größte im Reigen der sieben Landesbanken, käme Seehofer zupass.

Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss im Münchner Landtag zur Aufklärung der Vorgänge um die HGAA wird viel zu tun haben. 1,7 Milliarden Euro hat die BayernLB 2007 für den Erwerb eines Zwei-Drittel-Anteils an der Kärntner Bank gezahlt, die dem einstigen Klagenfurter Landeschef Jörg Haider als Schatulle für soziale Wohltaten diente.

In München mündete der Kauf in hochfliegende Expansionsträume von fetten Geschäften mit Hilfe der Alpe Adria auf dem Balkan und in Osteuropa. Doch übermäßig solide scheint dieses Institut nicht gewesen zu sein. Nicht die globale Finanzkrise, sondern Fehlspekulationen in Südosteuropa trieben die HGAA an den Rand des Ruins.

Staatskrise befürchtet

Als "systemische" Bank in Österreich durfte das Kärntner Institut freilich nicht pleite gehen, für Länder wie Kroatien oder Bosnien-Herzegowina wurden sogar Staatskrisen befürchtet. Zuletzt wurde die HGAA in einer dramatischen nächtlichen Rettungsaktion von der Wiener Regierung verstaatlicht. Die Bayern LB gibt ihre Anteile für einen symbolischen Euro ab, muss aber noch rund 800 Millionen Euro zur Stabilisierung der Alpe Adria beisteuern. Diese Gelder, der Kaufpreis und zwischenzeitliche Finanzspritzen von über einer Milliarde Euro summieren sich auf 3,7 Milliarden Euro, die von den Münchner Landesbankern in Kärnten versenkt wurden.

Aufklärung angekündigt

Seehofer erklärt, für ihn sei der HGAA-Erwerb stets eine "falsche Entscheidung" gewesen. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) spricht von einem "Ende mit Schrecken" und einem "katastrophal teuren Abenteuer in Südosteuropa". Angesichts des "Debakels" will Seehofer, in dessen CSU großer Unmut herrscht, "ohne Rücksicht auf Strukturen und Personen" alles aufklären.

Bayern-LB-Chef Michael Kemmer musste bereits gehen. Zudem gibt es noch ein juristisches Nachspiel zur HGAA-Affäre. Wegen Untreueverdachts wird gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Bayern-LB, Werner Schmidt, ermittelt. Bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen geht es um die Frage, ob unter Verletzung der Sorgfaltspflicht für die Alpe Adria ein überhöhter Kaufpreis gezahlt wurde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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