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Interview
»Bei uns beginnt Glasnost«

LISSABON-PROZESS Peter Gauweiler über seine Klage

Herr Gauweiler, Zeitungen nennen Sie einen Europa-Kritiker. Zurecht?

"EU-Kritiker" wäre besser. Europa reicht, von Alters her, vom Atlantik bis zum Ural. Die EU dagegen ist die Entwicklung einer sinnvollen Vertragsgestaltung aus den Fünfziger Jahren.

Mittlerweile ist sie weit mehr. Stört Sie die Entwicklung der EU von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Union?

Wir brauchen das Prinzip von Bindung und Einbindung auf der ganzen Welt. Wir dürfen aber nicht den Länder-Nationalismus durch einen Chauvinismus der Kontinente ersetzen. Die Welt nur in Kontinental-Großzonen zu sehen, wäre ein Gewaltakt für unsere Welt, so wie fünf Mal Sowjetunion.

Aber Großzonen gibt es doch schon: USA, Indien, China...

Unser Ziel sollte nicht sein, aus der EU eine europäische USA zu machen. Die USA ist ein Kontinent von Einwanderern unter Vernichtung derer, die zuerst dort lebten. "Aus vielem eins", heißt es im Wappen des US-Präsidenten. Das europäische Konzept ist anders: Versöhnte Verschiedenheit: Nicht Einebnung, sondern der Unterschied als Wert.

Nun haben Sie im Bundestag letztlich doch für die Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag gestimmt, der ja die politische Union vorantreiben soll. Warum?

Gegen den Vertrag und die früheren Begleitgesetze hatte ich beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Das so erstrittene Urteil war eine Sternstunde für den Bundestag. Völlig neue Gesetze für die Volksvertretung mussten seitdem her; solch eine Fülle und Dichte an neuen Rechten für die Volksvertretungen in über 30 Fällen hätten wir bei einer Neuverhandlung der Gesetze nie hinbekommen. Also erhielten sie meine Stimme.

Bei Ihrer Klage standen Sie zuerst allein in der Politik. Hat Sie das erstaunt?

Die Politik ist, wie sie ist. Während ich in der Öffentlichkeit große Zustimmung für meine Beschwerde erhielt, gab es aus der politischen Klasse nur stillschweigendes Wohlwollen. Die Bevölkerung ist wacher und unverstellter als die Berufspolitik. Sie sah die Gefahr, dass mit dem Vertrag ein stahlhartes euro-bürokratisches Gehäuse über den Kontinent geschaffen werden sollte, in dem die Rechte des Einzelnen vollständig minimiert würden.

Sind die Abgeordneten zu zaghaft?

Alle miteinander. Die Parlamentarier sind zu stark an ihre Parteien gebunden, und zwar rechtlich und politisch. Sie verdanken ihre Mandate mehr den Parteien als den Wählern. Und wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing.

Glauben Sie, dass die EU ihre Strukturen der Moderne anpassen muss?

Mir erschien notwendig, dass man vor der Schaffung neuer rechtlicher Apparaturen sich fragt: Was will man als Ziel? Diese eigentliche Frage ist mit einem faulen Kompromiss beantwortet worden. Die politische Klasse hat bewusst auf Missverständnisse gesetzt - Hymne, Flagge, ein Auswärtiger Dienst und eine EU-Regierung haben zunächst das Signal gegeben, dass der Weg zum europäischen Zentralstaat geebnet werden sollte.

Der Lissabon-Vertrag hatte doch schon auf diese staatlichen Symbole verzichtet.

Das stimmt, aber er genehmigte sich einen quasi staatlichen Kompetenzschub ohne parlamentarisch-demokratische Absicherung, der bedrückend war.

Wird der Bundestag seinen neuen Rechten nachkommen?

Er hat auch neue Pflichten bekommen. Das Gericht hat nicht nur Einspruchsrechte beschrieben, sondern festgestellt, dass der deutsche Vertreter im Rat in Brüssel nur zustimmen darf, wenn ihn ein positives Votum des Bundestags dazu ermächtigt. Nur schweigen und danach schimpfen, das geht nicht mehr. Die deutschen Abgeordneten kommen nicht umhin, sich mit den EU-Vorhaben aus Brüssel genauer zu befassen.

Schon jetzt zeigen sich Parlamentarier damit überfordert, die vielen EU-Dokumente zu bearbeiten.

Es ist generell eine Strategie der EU, einerseits eine Papierflut zu produzieren und andererseits alles so zu komplizieren, dass am Ende keiner etwas versteht. Das geht so nicht mehr.

Liegt das Problem nicht auch bei den Parlamentariern? Manch einer verhält sich so, als gehörte er der Exekutive an.

Ich sehe einen Emanzipationsprozess. Zwar sind alle Anhänger einer politischen Partei. Aber mehr und mehr wächst das individuelle Verantwortungsgefühl der einzelnen Abgeordneten dafür, dass jeder vor allem dem Volk verpflichtet ist.

Woran erkennen Sie diesen Emanzipationsprozess?

In der CSU überprüft man jetzt beispielsweise die Aufstellungsprozeduren für Kandidaten, denkt sogar über Vorwahlen nach. Das ist noch zaghaft, aber jede Reise beginnt mit einem einzigen Schritt. Im deutschen Parteiensystem beginnt Glasnost.

Das Interview führte Jan Rübel.

Peter Gauweiler (CSU) ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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