Inhalt

Editorial
Hans-Jürgen Leersch
Eigenständigkeit statt goldener Zügel

VON HANS-JÜRGEN LEERSCH

Die deutschen Länder sind keine Provinzen einer Berliner Zentralregierung, sondern eigenständige Einheiten mit Staatscharakter. Bayern, Thüringen und Sachsen machen dies sogar mit dem Namenszusatz "Freistaat" deutlich. Und schließlich trat vor knapp 20 Jahren nicht die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Beigetreten sind die fünf neuen Bundesländer.

Deutschland ist von seinem Aufbau her der Gegenentwurf zu Zentralstaaten wie Frankreich, wo vom Beamtenrecht bis zum Ferienbeginn alles zentral von Paris aus geregelt wird. Die föderal aufgebaute Bundesrepublik war und ist einer Tendenz zum Unitarismus ausgesetzt, der unter dem Vorwand antritt, von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen und von Aachen bis Frankfurt/Oder gleichwertige Lebensbedingungen herstellen zu müssen.

Es bedurfte zweier starker Charaktere der deutschen Politik, diesen Trend zum Unitarismus umzudrehen: Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) leiteten gemeinsam die Föderalismuskommission I. Als überzeugte Föderalisten erreichten sie die Alleinzuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik und weitere wichtige Politikbereiche. In die 16 Landtage sollte wieder mehr Leben kommen, da sie durch die Föderalismusreform erheblich größere Zuständigkeiten haben. Diese Ausgabe geht unter anderem in einem Interview mit Edmund Stoiber (Seite 9) der Frage nach, wie die neuen Zuständigkeiten der Länder genutzt werden und warum es für sie so wichtig ist, in Brüssel präsent zu sein.

Aus der zweiten Föderalismusreform ragt die Schuldenbremse wie ein Leuchtturm heraus. Mehrere Autoren widmen sich der Frage, wie es zu der Begrenzung kam und ob sie praktikabel ist. Immerhin will die deutsche Politik mit der Pflicht zu neuverschuldungsfreien Haushalten mit einem von Adam Smith, dem Vater der modernen Volkswirtschaft, begründeten Gesetz brechen: danach gelingt es nur vorübergehend, den Anstieg der Verschuldung zu bremsen, am Ende steht der Staatsbankrott. Dass die Bundesrepublik jetzt einen eigenen Weg geht und nicht das Schicksal des fast zahlungsunfähigen Griechenland erleiden will, ist einer der spannendsten politischen Prozesse seit der Wiedervereinigung.

Viele Hausaufgaben für einen neuen Föderalismus sind gemacht. Landesregierungen und Landtage haben mehr Rechte bis hinein in den Umweltschutz. Man wird sehen, was sie aus der neuen Freiheit machen, nachdem sie die "goldenen Zügel" des Bundes in Form von Finanzierungszusagen für bestimmte Projekte losgeworden sind. Dennoch brauchen die Länder eine sichere finanzielle Basis. Unsere Autoren und Interviewpartner legen die Probleme des Länderfinanzausgleichs dar, der viele Empfänger und nur drei Einzahler kennt. Die Ausgabe geht deshalb auch der Frage nach, ob eine Föderalismusreform III nötig ist, um die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander neu zu regeln. So wird auch die Frage nach einer Neuordnung der Länder gestellt, um den Föderalismus zukunftsfest zu machen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag