Erste Zeugen am 19. März

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kundus-Affäre wird am 19. März mit der Vernehmung der politisch Verantwortlichen beginnen. Das erklärten die Vorsitzende des Ausschusses, Susanne Kastner (SPD), und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, nach mehrstündiger Sitzung am 21. Januar im Bundestag. Man habe sich darauf geeinigt, die Untersuchung mit dem Themenblock der politischen Verantwortlichkeiten zu beginnen. Danach wolle der Ausschuss aufklären, wie es zu dem Nato-Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastwagen am 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus kam und wie dieser in die politischen Entscheidungszentralen hinein kommuniziert wurde.

Noch ist nicht sicher, ob am 19. März auch schon der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und sein Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeladen werden. "Wir werden uns bemühen, eine einvernehmliche Zeugenreihenfolge festzulegen", erklärte Beck. Paul Schäfer (Die Linke) sprach von einer "schweren Geburt" und Abstimmungsproblemen bei der Unionsfraktion. Er sei aber froh, dass man jetzt anfangen könne, zu arbeiten. "Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf." Omid Nouripur (Bündnis90/Die Grünen) kritisierte jedoch, dass der Ausschuss nicht mehr als sechs Stunden tagen dürfe. Dies sei "wahnsinnig wenig".

Der Untersuchungsauschuss hatte sich am 16. Dezember 2009 konstituiert. Das 34-köpfige Gremium will künftig immer donnerstags tagen. Einige Zeugen sollen öffentlich vernommen werden. Hellmut Königshaus (FDP) geht davon aus, dass der Ausschuss seine Untersuchung "mit gutem Willen" sogar schon im Frühsommer abschließen kann.