Koalition gegen EU-Steuer

EUROPA

Wenige Wochen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde in der Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amtes auch über die Europapolitik debattiert, obwohl der größte Teil der Mittel für die Finanzierung der EU-Institutionen und des EU-Haushaltes aus dem Haushalt des Finanzministeriums bezahlt werden. Außenminister Westerwelle (FDP) betonte, dass die Europäische Union nicht nur für Wohlstand und Reisefreiheit gemacht worden sei, sondern zuallererst "für Frieden und Ausgleich". Für Angelika Schwall-Düren (SPD) war das nicht genug. Sie kritisierte, von der Regierung "so gut wie nichts über die Europapolitik" gehört zu haben. Sie forderte neue Ideen für eine europäische Steuer zu prüfen. Der CDU-Europaexperte Gunter Krichbaum verglich diese Forderung mit der "Büchse der Pandora". Die Koalition werde sich "strikt dagegen wenden, dass die EU eine eigene Steuer einführt", sagte er. Für die Linke konstatierte Alexander Ulrich, dass die Lissabon-Strategie "grandios gescheitert" sei und forderte eine "soziale Fortschrittsklausel". Eine "neue Kultur der deutschen Europapolitik", verlangte der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin.

Für den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt sind im Haushalt des Finanzministeriums rund 25 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet nicht, dass genau diese Summe auch ausgegeben wird. Das tatsächliche Beitragsvolumen hängt sowohl von der wirtschaftlichen Entwicklung als auch von den Rückflüssen ab, die von der EU wieder zurück an die Mitgliedstaaten gehen - wie beispielsweise Mittel zur Beschäftigungsförderung aus Strukturfondsmitteln oder Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft, die mit den veranschlagten Haushaltsmitteln verrechnet werden. Etwa fünfzig Prozent der Zahlungen an die EU fließen daher wieder an Deutschland zurück.