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Claudia Heine
Wackliges Fundament

Kultur Opposition fordert Nothilfefonds für Kommunen

Zum fünften Mal in Folge erhöht sich der Kulturhaushalt des Bundes. Der in den Haushaltsplan des Bundeskanzleramtes integrierte Posten sieht für 2010 zusätzliche Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro vor, das entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Erhöhung von 1,5 Prozent. Doch die Opposition wäre nicht Opposition, wenn sie die Regierung nun einfach für diesen 1,2-Milliarden-Euro-Etat loben würde.

Sie hatte zwar kein Problem mit diesem Milliardenbetrag. "Auf den ersten Blick sieht das gut aus", stellte Brigitte Zypries (SPD) in der Haushaltsdebatte am 20. Januar fest und leitete damit zu dem über, was ihr als Neumitglied im Kulturausschuss dennoch fehlt: Trotz der moderaten Steigerungen finde in Wahrheit eine Kürzung bei den wichtigsten kulturpolitischen Akteuren, den Kommunen, statt. Dass diese Kürzungen aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik nicht auf das Konto von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gehen, weiß natürlich auch die Opposition. Deshalb stand vor allem die schwarz-gelbe Regierung als Ganzes und das von ihr beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Zentrum der Kritik. "Dadurch fehlen den Kommunen zusätzlich Milliardenbeträge", sagte Zypries. Wichtige kulturelle Strukturen gingen verloren und es werde schwer sein, sie wieder aufzubauen, prognostizierte sie.

Investition statt Subvention

Ähnlich argumentierten auch Linksfraktion und Grüne und forderten einen Nothilfefonds des Bundes für die Kommunen. "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz treibt die Kommunen immer weiter in den Ruin, deshalb brauchen wir einen nationalen Schutzschirm von 1 Milliarde Euro für die Kultur", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Lukrezia Jochimsen.

Ihre Kollegin von den Grünen, Agnes Krumwiede, warf der Koalition vor: "Ihre verfehlte Steuerpolitik wird die Situation noch verschlimmern. Wenn die Kommunen vor dem Aus stehen, darf der Bund nicht tatenlos zusehen", lautete ihr Appell an die Regierungsbank.

Dort dominierte in erster Linie Zufriedenheit über die erneute Erhöhung des Haushaltes. Allerdings sah sich auch Bernd Neumann angesichts der Situation der Kommunen zu Warnungen veranlasst: "Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes." Jede Gesellschaft brauche ein geistiges Fundament und das sei die Kultur. Zwar sei Kultur leider keine gesetzliche Pflichtaufgabe, "aber es ist unsere Pflicht", sich für ihren Erhalt einzusetzen, sagte Neumann. Auf die Forderung nach einem Nothilfefonds ging er zwar nicht ein, hatte diese aber bereits im Kulturausschuss unter Verweis auf die föderalen Strukturen abgelehnt.

Auch Reiner Deutschmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP, betonte die Bedeutung der Kultur. Diese stehe nicht nur für ideelle Werte, sondern sei auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das solle man bei Kürzungsplänen bedenken, denn es "ist noch kein Haushalt durch Einsparungen bei der Kultur saniert worden", sagte er.

Kultur als Wirtschaftsfaktor: Das spiegelt sich auch im aktuellen Haushalt wieder. Dort wird die Filmförderung mit 27 Millionen Euro und die Stärkung der Filmwirtschaft mit 60 Millionen Euro verbucht. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Deutsche Welle, wie im Vorjahr, mit 260 Millionen Euro. Der Etat der von Bund und Ländern getragenen Stiftung Preußischer Kulturbesitz beläuft sich auf 204 Millionen Euro; darunter sind 92 Millionen als direkter Beitrag des Bundes verbucht, was einer Erhöhung von 3,85 Millionen Euro gegenüber 2009 entspricht. 66 Millionen Euro und damit 6 Millionen Euro mehr als 2009 erhält die Deutsche Nationalbibliothek. Freuen kann sich auch die Birthler-Behörde: Sie erhält 100 Millionen Euro und damit 10 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit einer Kürzung ihres Etats um fast 1 Million auf 35 Millionen Euro muss dagegen die Bundeskulturstiftung leben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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