Inhalt

NEUVERSCHULDUNGGastkommentar
Claus Hulverscheidt
Notwendiges Signal

Die Berufung Wolfgang Schäubles (CDU) zum Bundesfinanzminister gilt gemeinhin als Glücksfall, weil - so wird argumentiert - ein Veteran wie er auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nehmen muss. Auch Schäuble selbst kokettiert gern mit diesem Image. Umso größer ist die Enttäuschung, dass der Minister die Aufstellung seines ersten Haushalts nicht dazu genutzt hat, seinen Konsolidierungswillen unter Beweis zu stellen. Im Gegenteil: Er bezahlt die Wahlgeschenke der Koalitionsspitzen, ohne auch nur an einer einzigen Stelle kritisch nachzufragen. Selbst die von der Fachwelt einhellig zerrissene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers konnte so den Bundestag passieren. Nur zur Erinnerung: Das neue Privileg kostet den Staat mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr.

Selbstverständlich ist jetzt nicht die Zeit für eine finanzpolitische Vollbremsung, dafür ist die konjunkturelle Entwicklung noch zu fragil. Richtig ist aber auch, dass die Wirtschaft etwas besser läuft als noch vor einem halben Jahr gedacht und Schäuble deshalb problemlos mit einer Neuverschuldung von 76 Milliarden Euro ausgekommen wäre. Stattdessen übernahm er einfach die Zahl von 86 Milliarden Euro, die ihm sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) hinterlassen hatte. Zumindest einen Teil der Differenz hätte der neue Kassenwart einsparen müssen.

Es ist gut, dass die Haushaltsexperten der Unions- und der FDP-Fraktion Schäubles Versäumnis nun korrigieren wollen und planen, die Nettokreditaufnahme im Zuge der Parlamentsberatungen noch auf knapp unter 80 Milliarden Euro zu drücken. Das wäre immer noch das Doppelte des bisherigen Schuldenrekords aus dem Jahr 1996 - aber immerhin ein Signal, dass diese Koalition mehr kann als Geld zu verplempern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag