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EUROPAPARLAMENTGastkommentar
Ruth Berschens
Kein Spaziergang

Ist die EU undemokratisch? Das Vorurteil hält sich hartnäckig, wird dadurch aber nicht richtiger. In Wahrheit unterliegt die europäische Exekutive einer immer schärferen parlamentarischen Kontrolle. Die Straßburger Volksvertretung schickt nicht nur ungeeignete Kandidaten für die EU-Kommission nach Hause wie jetzt die Bulgarin Rumiana Jeleva. Das Europaparlament mischt auch in nahezu allen Politikfeldern mit. Mit jeder institutionellen EU-Reform gewannen die Abgeordneten Mitbestimmungsrechte hinzu - zuletzt mit dem Vertrag von Lissabon in der Agrar- und Justizpolitik. Die EU-Kommission verfügt zwar immer noch über das alleinige gesetzgeberische Initiativrecht - doch sogar das wollen die Volksvertreter ihr nun streitig machen.

Für EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wird die nun beginnende fünfjährige Legislaturperiode also wahrlich kein bequemer Spaziergang - zumal die europäische Volksvertretung unberechenbarer agiert als jedes nationale Parlament. Oft folgen die Abgeordneten nicht der Linie ihrer Fraktion, sondern nationalen Interessen. Bei Abstimmungen im Plenum gibt es deshalb immer wieder Überraschungen.

Genau daraus resultiert allerdings auch die vielleicht größte Schwäche des Europaparlaments. Wenn die Fraktionschefs die Meinungsbildung nicht steuern können, dann werden Abstimmungen auch für sie zum Vabanquespiel. Barroso und seine Leute können das zu ihrem Vorteil nutzen, wenn sie geschickt taktieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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