Klimaschutz nach Kopenhagen

Ein wenig klang es wie ein Schlachtruf: "Jetzt erst recht", rief Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Auftakt der Debatte über den Umwelthaushalt am 21. Januar. Gemeint war dies als Appell nach den mageren Ergebnissen des Klimagipfels von Kopenhagen, bei den Bemühungen um den Klimaschutz nicht locker zu lassen. Denn für Norbert Röttgen steht er im Zentrum einer "geopolitischen Transformation". "Die deutsche Position besteht darin, diesen Prozeß offensiv zu gestalten", sagte er. Als finanzieller Gestaltungsspielraum stehen dem Umweltminister nach dem jetzigen Haushaltsentwurf für 2010 1,58 Milliarden Euro zur Verfügung - mit einem Zuwachs von 7,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2009 (1,47 Milliarden Euro) gehört das Bundesumweltministerium (BMU) damit zu den Gewinnern bei der Verteilung der Mittel.

Dem gegenüber stehen Einnahmen des BMU in Höhe von 1,16 Milliarden Euro. Die größte Steigerung um 41,6 Prozent verzeichnet der Haushalt bei den Ausgaben für den sogenannten Endlagerbereich in Höhe von 372 Millionen Euro. Für den Stammhaushalt sind 2010 insgesamt 1,21 Millionen Euro veranschlagt. Dabei entfallen Euro 962,8 Millionen Euro auf Investitionen im Programmhaushalt. 262 Millionen Euro gibt das Ministerium 2010 für Personal und Infrastrukturkosten aus. Heinz-Peter Haustein (FDP) wies dabei darauf hin, dass es sich beim Umweltetat um eine "Querschnittsaufgabe" handele, so dass die Koalition real über 6,3 Milliarden Euro für den Umweltbereich zur Verfügung stelle. Die SPD und die Grünen kritisierten, dass von den Ausgaben für konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro insgesamt 130 Millionen Euro gesperrt seien. Auch für das CO2-Sanierungsprogramm stünden weniger Mittel zur Verfügung. Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, umweltschädliche Investitionen in Höhe von 42 Millionen Euro zu streichen. Matthias Miersch (SPD) warnte vor einem Wiedereinstieg in die Atompolitik. Er betonte, dass gerade die Endlagerproblematik für radioaktive Abfälle im Haushalt enorme Kosten verursachen würde. Ralph Lenkert (Die Linke) kritisierte , dass rund 110 Millionen Euro mehr für die Endlagerproblematik im Haushalt verzeichnet seien. Dabei seien die Kosten für die Stilllegung des Atommülllagers Asse II noch nicht eingerechnet, sagte er.