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Aus Plenum und Ausschüssen : Opposition kritisiert »Abwrackprämie für Milchbauern«

25.01.2010
2023-08-30T11:25:45.7200Z
2 Min

AGRARHAUSHALT

"Sie verteilen jetzt weiße Salbe und Pflaster", sie mache "Politik mit der Gießkanne", "sie erfinden die Abwrackprämie für Milchbauern" - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) musste sich in der Debatte über den Etat ihres Hauses manch scharfe Kritik gefallen lassen. Ihr Etatentwurf für das Jahr 2010, der am 19. Januar in erster Lesung beraten wurde, sieht für dieses Ressort Ausgaben in Höhe von 5,86 Milliarden Euro vor. Das sind 1,9 Prozent des Gesamtetats und 571,98 Millionen mehr als im Jahr 2009.

Die Opposition griff Ministerin Aigner massiv an. Heftig umstritten ist das 425 Millionen Euro umfassende Sonderprogramm Landwirtschaft, mit dem Aigner insbesondere Milchviehhaltern in der Krise helfen will. Das Programm sei "mit der heißen Nadel gestrickt", kritisierte Wilhelm Priesmeier (SPD), es stehe für "kurzfristige Mitnahmeeffekte statt für sinvolle Investitionen in die Zukunft des Milchsektors". Wer die Hilfsaktion kritisiere, "dem muss ich soziale Kälte unterstellen", hielt Peter Bleser (CDU) dagegen. Die Linksfraktion nutzte die Haushaltsdebatte, um die Bodenverkaufspolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Bündnis 90/Die Grünen mahnten eine klimafreundliche Landwirtschaftspolitik an. Alle Oppositionsparteien forderten mehr Geld für den Verbraucherschutz.

Den größten Anteil des Agraretats machen Zuweisungen und Zuschüsse aus, die bei 4,75 Milliarden Euro liegen und damit um 476,57 Millionen Euro höher sind als 2009. Davon wiederum entfällt der größte Teil auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik, also etwa auf die Alterssicherung und die Krankenversicherung der Landwirte. "Alles in allem fließen rund 65 Prozent des Einzelplans 10 in den sozialen Bereich", betonte Heinz-Peter Haustein (FDP) in der Debatte.

Die Investitionen steigen um 54,88 Millionen Euro auf 671,72 Millionen Euro. Die Personalausgaben sinken allerdings, und zwar um 5,5 Millionen Euro auf 297,86 Millionen Euro. Zu den größten Finanzhilfen im Agrarbereich gehören die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur mit 501 Millionen Euro (ohne Küstenschutz), das Grünlandmilchprogramm mit 300 Millionen Euro, ein Teil des Sofortprogramms, und die Zuschüsse an die Träger der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 200 Millionen Euro. e