Aus Plenum und Ausschüssen : Grüne: Grauen Markt austrocknen

FINANZEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Schutz der Anleger auf dem derzeitigen "Grauen Kapitalmarkt" verbessern. In einem Antrag (17/284) fordert die Fraktion den Ausbau des Wertpapierdienstleistungsrechts zu einem ganzheitlichen Kapitalanlagerecht. Es müsse ein "einheitliches Schutzniveau unabhängig vom Anlageprodukt oder Vertriebsweg gewährleistet" werden, fordert die Fraktion.

Weiter heißt es in dem Antrag, trotz aller Gesetzgebungsmaßnahmen zum besseren Anlegerschutz sei der "Graue Kapitalmarkt" bisher unangetastet geblieben. Damit bestehe eine Spaltung des Kapitalmarktes in zwei Teile, die überwunden werden müsse. Denn im Bereich des "Grauen Kapitalmarktes" würden jährlich Anlagegelder der Bürger in Milliardenhöhe versickern, wie die Fraktion unter anderem unter Berufung auf einen früheren Bericht der Bundesregierung (14/1633) schreibt. Zum gängigen Anlageprodukt hätten sich besonders geschlossene Immobilienfonds entwickelt. Diese Anlagen würden zumeist mit zusätzlichen Steuervorteilen angepriesen, hätten sich aber in der Vergangenheit für mehr als eine Million Geldanleger zum Desaster entwickelt. Der "Graue Kapitalmarkt" umfasse auch Phantasieprodukte wie Bankgarantiegeschäfte oder Depositendarlehen, schreibt die Fraktion weiter. Dabei würden die Anleger mit der Aussicht auf hohe Renditen gelockt, würden ihr Geld aber nie wiedersehen. Auch Schneeballsysteme wie das der "Göttinger Gruppe" seien weit verbreitet.

Neben den finanziellen Verlusten für die Anleger gebe es noch einen anderen Aspekt, so die Fraktion: "Das im Grauen Kapitalmarkt vernichtete Kapital fehlt für die Finanzierung von Unternehmen am geordneten Kapitalmarkt." Als Konsequenz fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen außerdem, das Regulierungsniveau geschlossener Fonds dem Niveau von Anlageprodukten des Wertpapierhandelsgesetzes anzugleichen. Für die Initiatoren müsse es eine Zulassungspflicht geben.