Kurz notiert

Künstlerhilfe unverändert

Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2010 über 28,98 Millionen Euro (2009: 27,63 Millionen Euro) verfügen können. Dabei sollen die Personalausgaben von 15,79 Millionen Euro auf 16,07 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 7,51 Millionen Euro auf 8,39 Millionen Euro steigen. Für Investitionen sind nach 880.000 Euro im Jahr 2009 für dieses Jahr 1,1 Millionen Euro eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 3,81 Millionen Euro (3,45 Millionen Euro) vorgesehen. Etwa gleich bleiben sollen mit 4,58 Millionen Euro (4,61 Millionen Euro) die Ausgaben des Bundespräsidenten. Dabei sind für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 3,47 Millionen Euro (3,49 Millionen Euro) vorgesehen. 2,1 Millionen Euro davon sind wie bisher für die Deutsche Künstlerhilfe reserviert. 1,38 Millionen Euro (1,35 Millionen Euro) sind vorgesehen für Ehrengaben an Alters- und Ehejubilare, Übernahme von Patenschaften und die Ausgaben aus besonderer Veranlassung. So übernimmt der Bundespräsident die Patenschaft für das siebte Kind einer Familie.

Mehr Geld für Rechnungshof

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes sollen 2010 auf 118,23 Millionen Euro (2009: 116,64 Millionen Euro) steigen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 99,91 Millionen Euro auf 102,53 Millionen Euro steigen sollen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen von 14,05 Millionen Euro auf 13,84 Millionen Euro und die Investitionen von 2,37 Millionen Euro auf 1,21 Millionen Euro fallen. Dabei sind von den Ausgaben 51,88 Millionen Euro (52,31 Millionen Euro) für den Bundesrechnungshof vorgesehen; für die Prüfungsämter sind nach 36,56 Millionen Euro für 2010 insgesamt 36,89 Millionen Euro etatisiert.

Weniger Zinszahlungen

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld in diesem Jahr 40,43 Milliarden Euro betragen. Das sind 3,48 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2009 (2009: 43,9 Milliarden Euro). Die Ausgaben verteilen sich in erster Linie mit 37,97 Milliarden Euro (41,43 Milliarden Euro) auf den Schuldendienst. Für Investitionen sind unverändert 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen um 12,46 Millionen Euro auf 58,84 Millionen Euro (71,3 Millionen Euro) fallen.

Bundesratsetat steigt leicht

Der Etat des Bundesrates soll von 21,28 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 21,48 Millionen Euro im Jahr 2010 steigen. Dabei erhöhen sich die Personalausgaben von 13,27 Millionen Euro auf 13,35 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen unverändert 7,48 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Investitionen sind nach 348.000 Euro im Jahr 2009 in diesem Jahr 430.000 Euro vorgesehen.