Kopfpauschale Jeder Versicherte zahlt einen einheitlichen Pauschalbetrag (= Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie) als persönlichen Beitrag für die Krankenkasse. Der Sozialausgleich soll über das Steuersystem erfolgen.
Krankenkassen Im Zusatzbeitrag sieht die Opposition den Einstieg in die ungeliebte Gesundheitsprämie
Der Gescholtene stützte erst den Kopf in die linke Hand, um ihn wenig später energisch zu schütteln. Am Rednerpult hielt Grünen-Vizefraktionschef Fritz Kuhn dem neuen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, für ihn seien die bevorstehenden Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen der willkommene "Einstieg in die Kopfpauschale". In einer Aktuellen Stunde, von Bündnis 90/Die Grünen…
SICHERHEITSVERWAHRUNG Justizministerium arbeitet derzeit an einer Lösung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bestätigt, dass Deutschland das Urteil zur Sicherungsverwahrung vor dem Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) anfechten wird. Die Ministerin erklärte am 27. Januar im Rechtsausschuss, dass ein "schlüssiges Gesamtkonzept" zur Sicherungsverwahrung bislang fehle. Ihr Ministerium arbeite daher eine Lösung aus. Diese…
HessEn Landesparlament setzt Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderpensionierung ein
Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wird sich mit der frühzeitigen Pensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern beschäftigen. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten am 28. Januar für die von der Opposition geforderte Einsetzung des Gremiums. Die Beamten waren nach umstrittenen Gutachten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand vesetzt worden. Der Ausschuss soll…
LEIHARBEIT Der Fall Schlecker alarmiert die Politik. Wie strikt Zeitarbeit begrenzt werden muss, darüber streiten die Fraktionen
Für Schlecker ist diese Bundestagsdebatte eine Art Anti-Werbe-Spot. Was bei der Drogeriemarktkette geschehen sei, sei "unanständig", sagt Gitta Connemann (CDU), "das Gebaren dieses Konzerns empört wohl jeden hier im Haus." Klaus Ernst von der Linksfraktion hält die Vorgänge gar für "eine Sauerei", Und Gabriele Hiller-Ohm setzt noch einen drauf: Was bei Schlecker passiere, "das ist eine Sauerei…
Aktuelle Stunde Debatte über Stasi-Überprüfung bis 2011
Der Bundestag in Berlin-Mitte ist von Brandenburgs Hauptstadt Potdsam nicht weit entfernt. Nicht nur geografisch, sondern auch thematisch. Das zeigte sich in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 28. Januar. Auf Verlangen von CDU/CSU und FDP debattierten die Abgeordneten über den "Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen". Anlass dafür waren die in den vergangenen…
SOZIALES "Bitte werden Sie zu Botschaftern der Sozialversicherungswahlen 2011!" Diesen Appell richteten der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Gerald Weiß, an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der am 27. Januar tagte. "Wir müssen mobilisieren, aufklären und motivieren", betonte Weiß, da die Wahlbeteiligung schlecht sei. Vor fünf Jahren lag sie…
Gesundheit Der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), setzt sich für die zügige Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes ein. Bei seiner Vorstellung im Gesundheitsausschuss am 27. Januar sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete, seine Zielvorstellung sei es, ein solches Gesetz im kommenden Jahr zu verabschieden. Auf Nachfrage der Linksfraktion zu den…
GRUNDGESETZ Die Opposition dringt auf eine Verfassungsänderung zum Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung. Über entsprechende Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion (17/254) sowie der Fraktionen Die Linke (17/472) und Bündnis 90/Die Grünen (17/88) debattierte der Bundestag am 29. Januar in erster Lesung. Ziel der drei Vorlagen ist es, in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ein ausdrückliches…
VERMITTLUNGSAUSSCHUSS Bundesverfassungsgericht zeigt Gremium Grenzen auf und stärkt erneut den Bundestag
Bekannt ist: Der Vermittlungsausschuss der 17. Wahlperiode hat sich am 27. Januar 2010 konstituiert. Neue Vorsitzende sind der Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl (CDU) und der Bürgermeister der Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen (SPD). Ob der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenzen des Gremiums auch ein Thema der konstituierenden Sitzung war, lässt sich der…
Herr Hörster, Sie waren sieben Jahre lang Vorsitzender des Vermittlungsausschusses. Wie würden Sie die zentrale Funktion des Vorsitzenden erklären? Er ist gut beraten, sich möglichst sparsam öffentlich darzustellen. Er soll die wesentlichen Positionen und Streitpunkte kennen und schnell zu der Frage kommen, in der man sich einigen kann. Wie unterscheidet sich die Arbeit im…
STATISTIK Nie wurde der Vermittlungsausschuss so oft angerufen wie von 2002 bis 2005
Als im Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen die damals letzte noch verbliebene rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde, zogen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Parteichef Franz Müntefering die Reißleine und kündigten an, die Bundestagswahl trotz rot-grüner Mehrheit im Parlament um ein Jahr vorziehen zu wollen - eine Entscheidung mit bekanntem Ausgang. In der Defensive war Rot-Grün zu diesem…
PARTEIENFINANZIERUNG Die Debatte über Parteispenden reißt nicht ab - und hat erste Konsequenzen
Es klingt wie eine Drohung, zumindest aber wie ein Warnschuss. "Transparenz bei der Parteienfinanzierung wird ganz oben auf der Agenda stehen", sagt der Mann am Rednerpult mit scharfem Unterton, "darauf können sie sich verlassen." Seine Partei werde "sehr genau schauen, wie sich Parteien in Deutschland finanzieren." Der schneidige Redner ist nicht etwa von der SPD, der Linken oder den…
SPENDEN INTERNATIONAL In den EU-Staaten und den USA gibt es keine einheitliche Praxis im Umgang mit Parteispenden. Einige verzichten ganz auf Gesetze, andere regeln alles bis ins Detail
Wer darf was und in welcher Höhe an politische Parteien spenden? Diese Frage wird in den EU-Staaten und in den USA sehr unterschiedlich beantwortet. Eine einheitliche Praxis gibt es nicht - viele Staaten, viele Regelungen. Dabei verzichten nur wenige Länder ganz auf staatliche Spendenverbote. Zum Beispiel Malta: Dort gelten Parteien als Privatsache. In anderen Ländern (Finnland, Luxemburg,…
Einberufung des Vermittlungsausschusses Der Vermittlungsausschuss ist anders als Bundestag und Bundesrat nicht immer ins Gesetzgebungsverfahren eingebunden - er muss einberufen werden. Bei…
SPD für Kinderrechte im Grundgesetz Die SPD-Fraktion fordert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. In ihrem Antrag (17/498) stellt sie fest, dass das Grundgesetz bisher keine explizite…